In drei Wochen finden in Polen Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch Vormittag die Anti-LGBT-Familiencharta unterzeichnet.

Polens grösste LGBTIQ-Organisation KPH (Kampagne gegen Homophobie) erklärte danach: «Wir haben keinen Zweifel daran, dass er nur sein Präsidentschaftskampagnenspiel spielt, um die Wählerschaft zu gewinnen, indem er es gegen LGBT-Personen ausrichtet.»

Teil der Charta ist die «Verteidigung der Institution der Ehe», was bedeutet, dass Ehen von  schwulen oder lesbischen Paaren nicht akzeptiert werden, ferner die Ablehnung von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und der «Schutz» von Kindern vor der nicht existierenden «LGBT-Ideologie».

Die polnischen KPH-Aktivist*innen wenden sich direkt an Präsident Duda: «Herr Präsident, lassen Sie es uns noch einmal laut und deutlich sagen: Es gibt keine ‚LGBT-Ideologie‘ – es ist nur ein homophobes Konstrukt. LGBT sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Personen, die persönlich die Folgen von homophobem und transphobem Hass erleben, die Sie auch schüren. Diese Personen sind Kacper, Dominik und Milo, die nicht mehr bei uns sind, weil die homophobe Propaganda […] sie getötet hat.»

«Es ist Zeit, es zu ändern, und wir werden es tun! Wir werden uns daran erinnern, Herr Präsident, und wir werden mit Ihnen an den Wahlurnen abrechnen. Der 28. Juni soll der Tag werden, an dem Freiheit, Respekt und gegenseitige Solidarität in Polen herrschen!»

Polen hält am 28. Juni Präsidentschaftswahlen ab. «Die Wahlen sind eine Wahl zwischen europäischen Werten und traditionellen russischen Werten – eine Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Die Wahlen werden schließlich über die Zukunft Polens innerhalb der Europäischen Union entscheiden», so der MANNSCHAFT-Experte für LGBTIQ-Politik in Mittel- und Osteuropa Rémy Bonny.

«Während des letzten Jahrzehnts wurde die LGBTIQ-Community in Polen gut organisiert und sehr sichtbar. Die Regierung befürchtet, dass eine professionelle und lebendige Bürgerrechtsbewegung ihre korrupte und elitäre Herrschaft für eine echte gleichstellungsbasierte Regierung stürzen würde. Die queere Gemeinschaft steht an vorderster Front im Kampf der rechtsextremen PiS-Regierung gegen die liberale Demokratie», fährt Bonny fort.

Zuvor hatte bereits Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, Verständnis für die Anti-LGBTIQ-Resolutionen zahlreicher Kommunen erklärt und sie verharmlost (MANNSCHAFT berichtete).

Doch die polnischen Homohasser*innen in Regierung, Kirche und Medien bekommen Gegenwind: Anfang dieser Woche entschied das Bezirksgericht Warschau, dass der polnische öffentlich-rechtliche Rundfunk TVP die Verbreitung einer homophoben Doku stoppen müsse (MANNSCHAFT berichtete). Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Brief an fünf sogenannten «LGBT-freie Zonen» geschickt, in dem sie droht, Mittel zu streichen (MANNSCHAFT berichtete)