Vergangene Woche waren mehrere Mitglieder der LGBTIQ-Community durch kurdische Sicherheitskräfte in der Stadt Sulaymaniyah festgenommen worden. Offenbar sind sie nun wieder frei.

Die Verhaftungen in der kurdischen Region im Nordirak waren international kritisiert worden. Nun berichtet der LGBTIQ-Aktivist Zhiar Ali, sie seien wieder frei – «Asayish» ist das kurdische Wort für Sicherheit.

Die Inhaftierungen am 1. April erfolgten nur wenige Tage, nachdem das US-Aussenministerium in seinem Jahresbericht 2020 festgestellt hatte, dass «LGBTI-Personen auch in der [Region] Einschüchterungen, Drohungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt waren».

Operationsleiter Pshtiwan Bahadin teilte den lokalen Medien mit, dass Sicherheitskräfte die gemeinsame Operation durchgeführt hätten, um Personen zu verhaften, von denen sie vermuteten, dass sie LGBTIQ sind und wegen «Unmoral», wie das Portal Middle East Eye berichtet.

Die Verhaftung von Mitgliedern der «Regenbogengemeinschaft» sei eine Verletzung der Menschenrechte, erklärte der Abgeordnete Shadi Nawzad. «Wir müssen wissen, auf welcher Grundlage die Verhafteten verhaftet wurden», sagte Nawzad, der auch Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und den Schutz der Menschenrechte des irakisch-kurdischen Parlaments ist.

«15 jugendliche Personen wurden von den Sicherheitskräften wegen des Verdachts, LGBTIQ-Personen zu sein, festgenommen», erklärte der Aktivist Zhiar Ali. Die Queers in der Region Kurdistan seien aber keine Sexworker. Und selbst wenn einige diesen Beruf gewählt hätten, sei es die Schuld der Politik, da «Prostitution die letzte Wahl ist, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen».

Die offizielle Begründung für die Festnahmen fiel uneindeutig aus: Die Sicherheitsdirektion in der Provinz Rachlaken gab eine Erklärung ab, aus der hervorging, dass die Festnahmen auf Ersuchen der örtlichen Gemeinde vorgenommen wurden und Teil einer laufenden Operation waren, um die zunehmende Zahl von Prostituierten in der Stadt auszurotten – und nicht konzentriert gegen eine Gruppe von Menschen gerichtete war.

In einem Tweet am Samstag erklärte das US-Generalkonsulat in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Regionalregierung: «Wir beobachten mit Besorgnis die Ereignisse in Sulaymaniya, die offenbar gegen Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft gerichtet sind.»

Auch Ewa Ernst-Dziedzic, die Sprecherin der österreichische Grünen für Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, hatte sich eingeschaltet. Sie habe dem Repräsentanten der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Wien eine Stellungnahme geschickt, wie sie auf Facebook erklärte: «Verhaftungen aufgrund ‚homosexueller Handlungen‘ sind Menschenrechtsverletzungen – die Betroffenen müssen rasch frei gelassen werden. Wir schauen hier nicht weg.»

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