Streitpunkt Eheöffnung: Ex-CSUler Simon Giegerich wechselt zur SPD
Die ablehnende Haltung seiner Partei zur Eheöffnung hat den schwulen Politiker schon lange gestört. Darum wechselt Simon Giegerich (39) von der CSU- zur SPD-Fraktion und zwar im Stadtrat der unterfränkischen Stadt Obernburg. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung hatte er die Kollegen vergangene Woche offiziell darüber informiert und bereits Gespräche mit den Fraktionen im Vorfeld geführt.
Giegerich erklärt gegenüber dem Main-Echo: »Meine politische Meinung hat sich geändert. Das ist ein Prozess, der über Jahre ging.«
Der Ex-CSUler ist mit seinem Partner verheiratet. Die Haltung seiner Partei in der Frage der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften habe ihn gestört. Auch die CSU-Aussage »Wir müssen den rechten Rand abdecken« fand er befremdlich.
Giegerich ist auch Zweiter Bürgermeister der Stadt und somit Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters Dietmar Fieger (CSU). Sein Amt will er auch als Genosse weiter ausüben. »Ich bin für sechs Jahre gewählt.« Das war 2014: 19 Ja-Stimmen gab es, nur eine Enthaltung. Der Bürgermeister von Obernburg bedauert Giegerichs Schritt. »Er hat es begründet und ich kann es nachvollziehen«, so Fieger zum Main-Echo.
Simon Giegerich hat bereits im Herbst 2016 der CSU den Rücken gekehrt, nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft. »Meine Geduld war und ist hier am Ende«, erklärte er.
Seine ehemalige Partei gibt auch nach der Eheöffnung keine Ruhe. Bayerns CSU-Regierung behält sich eine Verfassungsklage vor. „Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die gründlich und umfassend geprüft werden müssen“, erklärte die Staatskanzlei in München erst kürzlich gegenüber der MANNSCHAFT.
„Zur Klärung der juristischen Fragen wurden von der Staatsregierung neben dem Sachverstand innerhalb der Staatsregierung auch externe Experten einbezogen und zwei Rechtsgutachter beauftragt. Die juristische Prüfung solcher komplexer verfassungsrechtlicher Fragestellungen nimmt erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch. Nach Abschluss der Prüfung wird die Staatsregierung entscheiden, ob sie gegen die Neuregelung eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreicht.“
Das könnte dich auch interessieren
Soziale Medien
Youtube löscht schwulen Präventionskanal - zum Pride Monat!
Als Begründung werden die Richtlinien zu «Sex und Nacktheit» angeführt. Die Deutsche Aidshilfe protestiert mit einem offenen Brief.
Von Newsdesk Staff
HIV, Aids & STI
Pride
Deutschland
Österreich
FPÖ-ÖVP-Regierung streicht Förderung für queere Organisation
FPÖ-ÖVP-Regierung streicht die Förderung: Der grösste queere Verein in der Steiermark, die Rosalila PantherInnen, warnt vor dramatischen Folgen und spricht von einem «existenziellen Einschnitt».
Von Christian Höller
Bildung
Queerfeindlichkeit
News
NRW
Wirbel um Jobcenter Düsseldorf: CSD-Verbot für Fussgruppe?
Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitendengruppe am CSD Berlin zurückgezogen. Dasselbe wiederholt sich nun offenbar in Düsseldorf mit der Fussgruppe des Jobcenters. Doch die Geschäftsführung weist die Vorwürfe zurück.
Von Kriss Rudolph
Pride
News
Arbeitswelt
News
Telekom hier queerfreundlich - aber Kürzung bei Diversität in USA
Hundertausende Menschen haben deswegen den Appell «Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!» unterzeichnet.
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland
Arbeitswelt