Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski hat den für den polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November von rechten Organisationen geplanten Marsch verboten. Deren Ankündigung ist eindeutig LGBTIQ-feindlich. Grund für das Verbot ist aber die Corona-Pandemie.

Das städtische Gesundheitsamt habe die Befürchtung, dass die Demonstration zu einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beitragen könne, hiess es in einer Mitteilung der Warschauer Stadtverwaltung am Freitag. Ausserdem, erklärte Rafał Trzaskowski, verstosse der Marsch gegen das derzeit verhängte Versammlungsverbot. Wegen der Pandemie sind in Polen derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits zuvor an die Marsch-Teilnehmer*innen appelliert, in diesem Jahr nicht zu der Veranstaltung zu kommen. Robert Bakiewicz vom Bündnis «Unabhängigkeitsmarsch» hatte allerdings am Mittwoch angekündigt, der Marsch solle in diesem Jahr eher als «spontane» denn als zentrale Aktion stattfinden. Er verwies dabei auf die jüngsten Demonstrationen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots.

Bereits seit Tagen gibt es in Polen heftige Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter*innen hatten entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Am vergangenen Freitag waren dafür nach Angaben Trzaskowskis mindestens 50.000 Menschen in Warschau zusammengekommen. Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsverbots will Präsident Duda einen neuen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

In den vergangenen Jahren gab es auf dem Unabhängigkeitsmarsch wiederholt schwere Ausschreitungen von Rechten und Nationalisten. In diesem Jahr ist das Motto «Unsere Zivilisation, unsere Regeln». Das Plakat dazu zeigt einen Ritter, der einen roten und regenbogenfarbenen Stern zerschlägt – offenbar eine Anspielung auf Kommunismus, Sozialismus und die LGBTIQ-Community.

Im Juli war der LGBTIQ-freundliche Trzaskowski bei der Präsidentenwahl in Polen dem Amtsinhaber Andrzej Duda knapp unterlegen (MANNSCHAFT berichtete).

Der Tag der Unabhängigkeit am 11. November wird in Polen als Nationalfeiertag begangen. An diesem Tag im Jahr 1918 hatte Jozef Pilsudski in Warschau den Oberbefehl über die polnischen Truppen übernommen und die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies fiel zusammen mit der Schliessung des Waffenstillstands in Compiègne zwischen Deutschland und Frankreich. Mit den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg wurde die lange Teilung Polens durch Preussen, Österreich-Ungarn und Russland dann überwunden.

Erst kürzlich besuchte eine Beobachtungsdelegation des Europarats virtuell das Land (MANNSCHAFT berichtete) und zeigte sich danach beunruhigt. Mit Blick auf LGBTIQ-ablehnende Resolutionen in einigen Regionen des Landes sagten die entsandten Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen einer Mitteilung der Staatengemeinschaft vom Mittwoch zufolge: «Wir sind besorgt über den negativen Einfluss, den diese Situation auf das Leben, die Rechte und die Sicherheit von LGBTI-Menschen hat.» (dpa)