Philippinisches Parlament stimmt einstimmig für LGBTIQ-Schutz
Diskriminierende Handlungen gegen LGBTIQ werden mit Geldstrafen oder sogar Haft bis zu sechs Jahren geahndet
Eindrucksvoll stimmte das Parlament am Mittwoch in seiner dritten und letzten Lesung einstimmig mit 197 zu 0 Stimmen für der Verabschiedung des SOGIE-Gleichstellungsgesetzes zu. SOGIE steht für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidenität.
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Entwurf von der ersten Trans-Kongressabgeordneten der Philippinen, Geraldine Roman, eingeführt.
«Obwohl stets behauptet wird, die philippinische Gesellschaft sei tolerant und akzeptiere Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft – in der Praxis und im Hinblick auf den Rechtsschutz, sind bisher keine spezifischen nationalen Gesetze gemacht worden, die sich mit dieser Art von Diskriminierung befassen», schrieb Roman in der Begründung des Gesetzes.
Neu werden eine Reihe diskriminierender Handlungen gegen LGBTIQ mit einer Geldstrafe zwischen 100’000 und 500’000P (1’900 bis 9’500 CHF) oder einer Freiheitsstrafe zwischen einem und sechs Jahren geahndet. Zu den zahlreichen diskriminierenden Situationen gehören beispielsweise die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Diensten, die Entlassung am Arbeitsplatz, die Verweigerung zum Zugang zu Bildung, die Ausweisung von Studenten oder die Belästigung durch die Strafverfolgungbehörden.
Ryan Silverio ist Regionalkoordinator der «ASEAN SOGIE Caucus» und sagt:
Die überwältigende Unterstützung im Parlament zeigt, wie sich die Einstellung gegenüber der LGBTIQ-Gemeinschaft auf den Philippinen verändert.
«Die Billigung des Gesetzes zur Gleichstellung von SOGIE ist eine gute Nachricht inmitten ernsthafter Menschenrechtsfragen im Land.».
Nun geht das Gesetz in den Senat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss.
Das könnte dich auch interessieren
Grossbritannien
London: Demos gegen Urteil zu trans Frauen
Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court gibt eine klare Antwort. Nun gingen in London gegen das Urteil Tausende auf die Strasse.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Justiz
Deutschland
Wie SPD und Union um das Wort «queer» kämpften
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Aktuell stimmen die SPD-Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab. CDU-Chef Merz will am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Besonders queer wird es mit ihm nicht.
Von Newsdesk Staff
News
TIN
Deutschland
Erfundener Penis: Rekordentschädigung für Polizistin
Der Fall Judy S. schlug hohe Wellen und hat nun empfindliche Konsequenzen für die Springer-Presse
Von Newsdesk Staff
News
TIN
Justiz
Polizei
Justiz
Anastasia Biefang scheitert mit Klage – hat aber trotzdem gewonnen
Als hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt sie wegen ihres Tinder-Profils einen Verweis: Anastasia Biefang klagt sich durch die Instanzen - und bleibt nun schliesslich auch am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.
Von Newsdesk/©DPA
Dating
Deutschland
News
Arbeitswelt
TIN