Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 1. März 2021!

++ Auch CSU-General gegen Blutspende-Verbot ++

«Aufgrund der sexuellen Orientierung sollte niemand mehr vom Blutspenden ausgeschlossen werden», hat CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der Welt erklärt. Mit modernen medizinischen Untersuchungsmöglichkeiten seien Empfänger*innen beim Blutspenden umfänglich geschützt.

Zuvor hatte der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Müller, gesagt, es sei Zeit, das Blutspendeverbot für Homosexuelle vollständig zu kippen. Dieser Vorstoss sei auch mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, abgestimmt, so Blume. Noch Ende 2020 hatten CSU, zusammen mit Freien Wählern und AfD im Bayerischen Landtag einen FDP-Antrag abgelehnt, der eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Transfusionsgesetzes vorgeschlagen hatte.

Am 24. März findet die Anhörung zur Abschaffung des Blutspendeverbots für MSM im Gesundheitsausschuss statt.

++ Pride-Zug in Düsseldorf ++

Düsseldorf präsentiert sich als weltoffene und tolerante Stadt, auch auf der Schiene. Seit Donnerstag ist die Regenbogen-Bahn «Ride with Pride» im Einsatz, um ein Zeichen für eine offene Gesellschaft zu setzen.

Rheinbahn-Vorstandsvorsitzender Klaus Klar erklärte, er freue sich, dass durch die Bahn täglich tausende Fahrgäste darauf aufmerksam gemacht werden, dass jeder Mensch anders ist und stolz darauf sein kann und muss. Das Motto «Ride with Pride» gelte für die Fahrgäste, aber auch für alle Rheinbahn-Mitarbeiter*innen, die aus 44 Nationen kommen und unterschiedliche Religionen und «Ansichten» haben, so Klar.

++ Frankfurt Słubice kündigt 2. Pride an ++

Nach der grossen Resonanz 2020, als fast 1000 LGBTIQ und ihre Freund*innen durch die Strassen der Doppelstadt zogen (MANNSCHAFT berichtete), geht die Frankfurt Słubice Pride in die zweite Runde.

Auch dieses Jahr lädt das Orga-Team wieder Oberbürgermeister René Wilke und Bürgermeister Mariusz Olejniczak sowie alle queeren Personen, Aktivist*innen, Organisationen aus Frankfurt und Słubice, Brandenburg und Lubuskie, Berlin und Poznań, Deutschland und Polen zu der Parade ein, wie am Donnerstag bekannt wurde.

++ Mehr Unterstützung für LGBTIQ in der Aussenpolitik ++

Die Bundesregierung verpflichtet sich mit einem Inklusionskonzept, das sie am Mittwoch beschliessen will, dazu, Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte von LGBTI-Personen zum integralen Teil der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu machen (MANNSCHAFT berichtete). Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erklärt dazu gegenüber MANNSCHAFT: «Endlich! Ein weiterer Schritt ist geschafft. Die Bundesregierung wird morgen, am 3. März, das LGBTI- Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit verabschieden. Damit wollen wir die Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz für LSBTI-Personen noch besser unterstützen, denn LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. Sie gelten universell und für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, unabhängig von Geschlechtsidentität oder –merkmalen.»

Roth weiter: «Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft entstanden und greift zentrale Forderungen auf, wie die bessere Verankerung von LGBTI-Themen in unserer Menschenrechtspolitik, und es verweist klar auf die ganz besondere Schutzwürdigkeit von Minderjährigen und Transpersonen. Wir wollen unser Handeln noch verlässlicher und sichtbarer machen. Wir setzen uns in Europa und weltweit entschlossen für LGBTI-Personen ein, fördern entsprechende Projekte vor Ort, bieten geschützte Räume für Aktivistinnen und Aktivisten und bauen unsere internationale Partnerschaft mit gleichgesinnten Staaten und Organisationen aus.»

++ BAMF spricht lesbischer Frau Abschiebeschutz zu ++

Bei der Verhandlung am Montag hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den abgelehnten Asylfolgeantrag von Diana Namusoke erneut prüfen muss. Richter Eiblmeier empfahl, dass der 50-Jährigen ein Abschiebeschutz zugesprochen wird. Das BAMF hatte ihr zuvor nicht geglaubt, dass sie lesbisch ist (MANNSCHAFT berichtete).

Der anwesende Vertreter des BAMF sagte den Schutz bereits zu – der rechtskräftige Bescheid ergeht nach dem Gerichtstermin. In der über zweistündigen Verhandlung wurde Namusokes Lebensgefährtin befragt, mit der sie nun seit drei Jahren zusammen ist. Auch die Pfarrerinnen der Berliner Kirchengemeinde, die ihr seit Oktober 2018 Kirchenasyl gewährt, kamen zu Wort.

++ BVT* neu im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung ++

Das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) hat beschlossen, den Bundesverband Trans* e.V. (BVT*) aufzunehmen. Die zuständige Stiftungsaufsicht des Landes Berlin hat die Satzungsänderung genehmigt. Damit steht dem BVT* ein ständiger Sitz im Kuratorium der BMH zu. Das Kuratorium ist das Gremium, das die wesentlichen Beschlüsse in der Bundesstiftung fasst, wie z.B. die Vergabe von Geldern für die Projektförderung.

Seit der Gründung des BVT* im Jahr 2015 war bereits eine Person im Fachbeirat der Bundesstiftung vertreten, die auch Mitglied im BVT* ist. Die Aufnahme des BVT* in das Kuratorium sei ein weiterer Meilenstein, hiess es in einer Pressemitteilung am Dienstag. Dies mache zum einen deutlich, dass die trans Communitys hörbare und wichtige Teile der LGBTIQ-Bewegungen sowie von Forschung und Bildung sind und sein müssen. Zum anderen werde damit auch die Wichtigkeit der Selbstvertretung aller LGBTIQ-Communitys betont.

++ Förderung für kinderlose Lesbenpaare ++

Rheinland-pfälzische Paare mit Kinderwunsch, die ungewollt ohne Nachwuchs sind, können ab sofort mit einem neuen Förderprogramm des Landes finanzielle Hilfen für entsprechende medizinische Behandlungen erhalten. Land und Bund übernehmen einen Teil der Kosten für die Behandlungen, teilte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Freitag mit.

«Ganz besonders freut es mich, dass wir als erstes Bundesland auch den Kinderwunsch von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren, die krankheitsbedingt keine Kinder bekommen können, fördern werden.» Das sei ein klares Signal für eine gute und gleichberechtigte Zukunft, so Bätzing-Lichtenthäler. Deutschlandweit seien über ein Drittel der Menschen zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos und hätten den Wunsch, durch künstliche Befruchtung Kinder zu bekommen.

++ Nach Homophobie-Vorwürfen: AfD-Mann gerügt ++

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick hat den AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski für sein Krisenmanagement gerügt, wie die Morgenpost (bezahlpflichtiger Artikel) am Montag berichtet. SPD und Linke hatten den Missbilligungsantrag gestellt. Gegen Geschanowski waren Rassismus- und Homophobie-Vorwürfe laut geworden, nachdem er den aus Kuba stammenden Mediziner Denis Hedeler als Amtsarzt abgelehnt hatte; dieser hat mittlerweile in Brandenburg eine neue Aufgabe gefunden (MANNSCHAFT berichtete).

In mehreren Fällen habe der Gesundheitsstadtrat nicht oder nur unzureichend wahrheitsgemässe Auskünfte erteilt, so einer der Vorwürfe. Zudem soll er die Arbeit der BVV missachtet haben.

++ CSU will Blutspende-Verbot kippen ++

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat am Freitag gefordert, das Blutspendeverbot für MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) zu kippen. Gegenüber Bild sagte er: «Die jetzigen Einschränkungen sind nicht nur lebensfern und diskriminieren Homo- und Bisexuelle, sondern sie sind auch medizinisch gar nicht notwendig.»

Das freut Jens Brandenburg, den LGBTI-politischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: «Es tut sich etwas! Der Richtungswechsel der CSU ist kein Grund zur Häme, sondern zur Freude. Wir brauchen die Union an Bord. Den hehren Worten muss sie jetzt Taten folgen lassen.» Daran sollten sich auch ÖVP und Grüne in Österreich ein Beispiel nehmen, so Brandenburg. (Entsprechende Ankündigungen des Gesundheitsministers gehen der Opposition nicht weit genug – MANNSCHAFT berichtete). «Blut ist nicht schwul oder hetero. Schaffen wir das ewiggestrige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer endlich ab!»

Am 24. März findet die Anhörung zur Abschaffung des Blutspendeverbots für MSM im Gesundheitsausschuss statt.