In Indonesien bleiben gleichgeschlechtlicher und außerehelicher Sex legal: Das Verfassungsgericht lehnte am Donnerstag eine Petition ultrakonservativer Akademiker ab, wie die Zeitung Jakarta Post berichtete. Die Plänen sahen vor, Geschlechtsverkehr unter Schwulen und Lesben sowie außerhalb der Ehe mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen.

Ein solches Verbot verstieße aber gegen die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte, argumentierten die Richter. Außerdem sei es Aufgabe des Parlaments und nicht der Justiz, neue Richtlinien innerhalb des Strafgesetzbuches zu verabschieden. Die Entscheidung fiel dennoch knapp aus: Demnach stimmten fünf Richter gegen die Petition, vier dafür.

Erst Ende September verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das queeres Verhalten im Fernsehen verbietet. „Das ist gegen unsere Kultur“, hieß es. „Wir müssen es früh verbieten, bevor es zu einem Lebensstil wird. Es ist gefährlich und kann die Moral der jungen Generation ruinieren.“

Razzien in Schwulen-Saunen

Offiziell ist Homosexualität nur in der Provinz Aceh im Nordwesten Sumatras verboten, wo seit 2001 die islamische Rechtsprechung gilt. Dort hatte im Mai dieses Jahres ein Scharia-Gericht zwei Schwule zu Dutzenden Stockschlägen verurteilt. Das Urteil wurde öffentlich vollstreckt. Außerdem waren bei Razzien in der Hauptstadt Jakarta insgesamt 200 Männer in Schwulen-Saunen festgenommen worden.

Auch über die Grenzen Acehs hinaus erlebt Indonesien mit seinen 260 Millionen mehrheitlich muslimischen Bewohnern seit Jahren einen Zuwachs fundamentalistischer Strömungen. Ethnische und religiöse, aber auch sexuelle Minderheiten haben mit zunehmender Diskriminierung und Anfeindung zu kämpfen. Immer wieder äußerten sich religiöse Hardliner, aber auch hochrangige Regierungsmitglieder hetzerisch und abfällig über Mitglieder der LGBTI-Gemeinde.