Historisch: Das Schweizer Parlament sagt Ja zur Ehe für alle
Es beginnt die Referendumsfrist von 100 Tagen
Ein historischer Schritt für die Gleichstellung. Das Schweizer Parlament öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Es beginnt die Referendumsfrist.
Am 18. Dezember sagten National- und Ständerat Ja zur Ehe für alle. Die kleine Kammer stimmte der Vorlage mit 24 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, die grosse mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Es war eine lange Geburt: Die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) hatte die parlamentarische Initiaitve vor über sieben Jahren eingereicht.
Die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) hat bereits ein Referendum gegen die Eheöffnung angekündigt. Gelingt es der rechtskonservativen Parte, binnen 100 Tage 50’000 Unterschriften zu sammeln, kommt die Ehe für alle vors Volk. Dies könnte bereits im Sommer oder Herbst 2021 geschehen.
Die Eheöffnung erfolgt auf Gesetzesstufe, eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig. Bei einer Volksabstimmung ist folglich nur die Zustimmung der Stimmberechtigten und nicht einer Mehrheit der Kantone erforderlich. Die Chancen stehen gut. Eine vom Dachverband Pink Cross in Auftrag gegebene Umfrage von gfs-zürich zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung der vollständigen Öffnung der Ehe für alle mit 82 Prozent noch deutlicher zustimmt als vor einem Jahr (MANNSCHAFT berichtete). FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) versichert gegenüber LGBTIQ-Paaren: «Beginnen Sie mit den Hochzeitsplanungen.»
«Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag für die LGBTIQ-Community und ihre Freund*innen!», jubelt Salome Zimmermann, Präsidentin des Nationalen Komitees «Ehe für alle», in einer Medienmitteilung. Das Schweizer Parlament habe heute bestätigt, dass Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte verdienen wie heterosexuelle Familien. «Obwohl dies für viele in der Schweiz bereits eine Selbstverständlichkeit ist, ist der heutige Sieg ein unglaublicher Fortschritt für unser Land und alle, die davon direkt oder indirekt betroffen sind.»
Neben der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren im Eherecht erhalten lesbische Ehefrauen den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Einziger Wermutstropfen: Die Ehefrau der Mutter wird nun dann auch als Mutter anerkannt, wenn das Kind mit einer offiziellen Samenspende in einer Schweizer Fortpflanzungsklinik gezeugt wurde. Bei privaten Samenspenden oder künstlichen Befruchtungen im Ausland muss die Ehefrau der Mutter das Kind adoptieren. Der Prozess der Stiefkindadoption ist mit grossem Aufwand verbunden, wie der Fall von Deborah und Marisa Emery zeigt.
Die Leihmutterschaft bleibt weiterhin verboten, wie für heterosexuelle Ehepaare auch.
«Der gleichberechtigte Zugang von Frauenpaaren zur Samenspende in der Schweiz nimmt den Betroffenen einen grossen Leidensdruck», sagt Maria von Känel vom nationalen Komitee. «Wir sind sehr stolz, dass die Schweiz – im Gegensatz zu Frankreich oder zu Deutschland – diesen Schritt im Rahmen der Öffnung der Ehe gemacht hat. Endlich werden Tausende von Kindern ab Geburt rechtlich abgesichert, so wie es sich gehört.»
Wie du dich für die Eheöffnung engagieren kannst, erfährst du hier.
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