CSD-Finanzierung: Ministerium weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher sagt, es gebe keine Garantie für die Zahlungen
Organisator*innen der Christopher Street Days in Brandenburg hatten beklagt, dass Fördergelder sehr kurzfristig genehmigt würden. Das Sozialministerium dagegen sieht die Veranstaltungen ausreichend finanziert.
Brandenburgs Sozialministerium ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, dass es bei den Organisator*innen der CSDs oder anderer Pride-Veranstaltungen im Land Unmut über kurzfristige oder nicht erfolgte Finanzierungszusagen gebe (MANNSCHAFT berichtete). Wie Ministeriumssprecher Gabriel Hesse der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte, gebe es rechtzeitige Zusagen, so dass die Veranstalter*innen Gelder für die Veranstaltungen sicher planen könnten. «Die Träger der CSDs wissen sehr genau, dass sie sich auf die Förderung verlassen können», sagte Hesse.
Unter anderem hatte Jirka Witschak von der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg in Potsdam kritisiert, dass Fördergelder, insbesondere Lottomittel, für CSDs und andere queere Veranstaltungen erst sehr kurzfristig genehmigt würden. Da es immer mehr kleinere Paraden wie etwa in Oranienburg, Eberswalde oder Rheinsberg gebe, würde dies die Veranstalter*innen vor finanzielle Probleme stellen. Anfang Mai hatten die Organisator*innen des CSD Prignitz die für den 15. Juni geplante Veranstaltung in Wittenberge abgesagt, da noch rund ein Drittel des Geldes gefehlt habe. Allerdings ging es hier nicht um Lottomittel.
Hesse sagte, für Fördergelder aus Lottomitteln gebe es ein festes Verfahren. Jedes Jahr gebe es mehrere Runden, in denen Anträge paketweise entschieden würden. Die Christopher Street Days seien immer mit dabei. Im Rahmen der Lottomittelvergabe seien in der ersten Runde in diesem Jahr die «LesBI*Schwule-Tour» mit 10 000 Euro aus Lottomitteln des Sozialministeriums gefördert worden. Aktuell liegen den Angaben zufolge drei CSD-Projektanträge für die zweite Runde 2024 vor.
Zusagen gebe es dabei frühzeitig. «Es wurde noch keine Veranstaltung abgesagt, weil unsere Lottomittelförderung nicht kam», so der Ministeriumssprecher. Aber es gebe keine Garantie für die Zahlungen. Die Anträge müssten jedes Jahr neu gestellt werden. Zudem stehe man mit den Organisator*innen der CSDs und anderer Queer-Veranstaltungen regelmässig in Kontakt. Dabei sei kein Unmut über zu späte oder nicht genehmigte Fördergelder geäußert worden.
Witschak widersprach dieser Darstellung. Er habe die Problematik gegenüber dem Ministerium bereits angesprochen. Auch bei einer Rede am 17. Mai im Landtag, als dort die Regenbogenflagge gehisst wurde, habe er eine verlässlichere Finanzierung der CSDs in Brandenburg gefordert.
Die ÖVP sagt: «Die Pride ist weiter nötig» und reagiert damit auf Äusserungen aus der FPÖ, wonach Pride-Umzüge ein «Zeichen der Dekadenz» seien (MANNSCHAFT berichtete).
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