Szenen einer Zoom-Konferenz von hochrangigen Oppositionspolitiker*innen aus Aserbaidschan wurden geleakt. Es zeigt sich ein ausgeprägtes Mass an Homophobie in den obersten Rängen der Partei. Wie das Video-Material an die Öffentlichkeit kam, blieb zunächst unklar.

Aserbaidschan belegt im Ranking von ILGA Europa seit Jahren den letzten Platz (MANNSCHAFT berichtete). Homosexualität gilt als Beleidigung und die Regierung nutzt Gerüchte, jemand sei schwul oder lesbisch, um Mitglieder der Opposition unabhängig von ihrer Sexualität zu diskreditieren.

Regimekritische Journalisten werden heimlich beim Masturbieren gefilmt und dann in Berichten des regierungsnahen Fernsehsenders Lider als schwul «entlarvt». Der Führer der oppositionellen Volksfrontpartei, Ali Karimli, wurde ebenfalls beschuldigt, homosexuell zu sein, was ihn aus Sicht der Regierung als Politiker ungeeignet mache, berichtete der Spiegel anlässlich des ESC, der 2012 dort ausgetragen wurde.

Das aserbaidschanische Innenministerium bestreitet die Diskriminierung von LGBTIQ im eigenen Land. «Sexuelle Minderheiten sind in unserem Land nie verfolgt worden», sagte ein Sprecher vor einigen Jahren (MANNSCHAFT berichtete). Das Auswärtige Amt in Berlin erklärt jedoch auf seiner Homepage: Homosexualität werde gesellschaftlich kaum akzeptiert und sei mit Tabus belegt. «Intimer homo- oder heterosexueller Umgang in der Öffentlichkeit wird leicht als Provokation missverstanden und kann Gegenreaktionen hervorrufen.»

https://youtu.be/56GqYZzOQmQ

Nun wurden Szenen einer Konferenz auf Zoom von hochrangigen aserbaidschanischen Politikern geleakt. Das Video offenbart ein ausgeprägtes Mass an Homohass in den obersten Rängen der Oppositionspartei.

Die insgesamt vier Videos, die zwischen dem 13. und 17. Mai veröffentlicht wurden und über die OC Media berichtete, enthüllen Gespräche zwischen führenden Mitgliedern des Nationalen Rates der Demokratischen Kräfte, einer Allianz von Oppositionsparteien in Aserbaidschan. Die Politiker diskutierten die Bedeutung von LGBTIQ-Rechten für ihre westlichen Unterstützer*innen.

Gultakin Hajibayli, ehemalige Abgeordnete und Mitglied des Koordinierungszentrums des Nationalrats, meinte: «Oberste Priorität für den Westen sind die Rechte sexueller Minderheiten – die Rechte unerwünschter Personen». Anschliessend wandte sie sich der sexuellen Orientierung von Ismail Djalilov zu, einem offen schwulen aserbaidschanischen Journalisten, der zuvor Hajibayli kritisiert hatte.

Als die Politiker*innen bei Zoom die Sexualität des Journalisten kritisierten, nannte Rafiq Manafli, Geschäftsmann und Vorstandsmitglied der Civil Unity Party, Djalilov eine «männliche Hure» und sagte: «Es ist schade, dass Hitler nicht alle Schwulen seiner Zeit ausgerottet hat». Danach habe ein Mitglied des Nationalrates, Ganimat Zahid, gesagt: «Seien Sie vorsichtig: Unser Treffen wird live gehen.»

Der Vorsitzende des Nationalrates, Jamil Hasanli, nannte die Verbreitung des Videos «Cyberkriminalität» und beschuldigte sowohl die aserbaidschanische Regierung als auch den Staatssicherheitsdienst. Der Journalist Djalilov selber, der inzwischen in den USA lebt, äusserte via Facebook den Verdacht, dass die Regierung hinter dem Leak stecke.

Unter anderem wegen Homophobie und Rassismus verstärkt die Videokonferenz-App Zoom die Sicherheit. So benötigen alle User*innen ein Passwort. Einer Expertin gehen die Massnahmen zu wenig weit (MANNSCHAFT berichtete).

Gegenüber BBC Aserbaidschan gab Hajibayli angesichts des jetzt bekannt gewordenen Skandals zu, dass sie eine «harte» und «unhöfliche» Sprache verwendete, behauptete jedoch, sie spreche von «einer bestimmten Person, nicht von sexuellen Minderheiten». Sie habe sich diesbezüglich entschuldigt.

Der Nationalrats-Vorsitzende Hasanli wiederum erklärte BBC zufolge, die Bilder seien «absichtlich» umgeschnitten worden; Rafiq Manaflis Aussagen über sexuelle Minderheiten seien dennoch «inakzeptabel». Wenn aber die folgenden Szenen der Konferenz gezeigt würden, werde deutlich, dass die unzulässigen Äusserungen, insbesondere die von Manafli, von den anderen Teilnehmer*innen heftig kritisiert worden seien. Man habe den Politiker wissen lassen, dass seine Wortwahl inakzeptabel sei und den Grundsätzen des Nationalrates widerspreche.

Manafli habe sich geweigert, sich bei dem schwulen Journalisten zu entschuldigen und gesagt: «Ich kann seine demonstrative Werbung für LGBTIQ-Personen nicht akzeptieren.» Er sei jedoch bereit gewesen zuzugeben, dass seine Kommentare zur Ausrottung von Homosexuellen «unglücklich und unangemessen» waren.