Das Bezirksgericht Warschau ordnete an, dass der polnische öffentlich-rechtliche Sender TVP die Anti-LGBTIQ-Doku «Inwazja» (dt: Invasion) von YouTube entfernen muss. Sie wurde kurz vor den Parlamentswahlen 2019 ausgestrahlt und beschuldigte die LGBTIQ-Community u.a., sich mit George Soros gegen Polen verschworen zu haben – der US-Philanthrop und Milliardär ist auch in Ungarn verhasst.

Die Klage wurde von der LGBTIQ-Organisation KPH («Kampagne gegen Homophobie») eingereicht, die weitere rechtliche Schritte gegen Telewizja Polska (TVP) einleiten will. Am 10. Oktober 2019, zur Hauptsendezeit, sendete TVP die Anti-LGBTIQ-Doku «Inwazja», in der die LGBTIQ-Community verleumdet wurde (MANNSCHAFT berichtete). Die Pol*innen wählten kurz darauf die homophobe PiS erneut zur stärksten Kraft (MANNSCHAFT berichtete).

«In hasserfüllt klingendem Material servierte das öffentliche Fernsehen den Zuschauer*innen 30 Minuten lang Manipulationen, Verzerrungen und Fehlinterpretationen», so die KPH. Das Ganze wurde mit Fotos von Gleichstellungsmärschen illustriert, einschliesslich Nahaufnahmen der Gesichter von Teilnehmer*innen, darunter LGBTIQ-Aktivist*innen wie Monika Tichy, Elżbieta Podleśna, Karol Opic und Krzysztof Listowski. Teile des Dokumentarfilms wurden von einem «Undercover-Journalisten» gedreht, der Videomaterial aus dem Kontext riss

KPH hat direk Massnahmen ergriffen, um die weiteren Ausstrahlungen von «Inwazja» zu stoppen. Der Anwalt von KPH, Jakub Turski, sendete einen Brief an TVP, um den Streit beizulegen, anstatt vor Gericht zu gehen. Er forderte sie auf, die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von KPH einzustellen.

«Inwazja» müsse von Youtube entfernt werden, es darf nicht mehr in irgendeiner Form verbreiten werden. Weiter hiess es im Urteil: Veröffentlichen Sie eine Entschuldigung in der Hauptausgabe des täglichen «News»-Sendung und überweisen Sie 10.000 PLN (ca. 2.500 €) an die LGBTIQ-Hotline in Warschau – oder senden Sie eine Kampagne zur Unterstützung der LGBTIQ-Community!

Der Brief wurde von Telewizja Polska nicht beantwortet, und der Fall wurde an das Bezirksgericht in Warschau verwiesen.

In der beim Bezirksgericht in Warschau eingereichten Klage forderte KPH von TVP dasselbe wie in der vorprozessualen Anfrage: Anordnung zur Entfernung von «Inwazja» von YouTube und das Verbot der Veröffentlichung des ganzen Films oder von Fragmenten in irgendeiner Form für ein Jahr lang. Als Reaktion auf die Klage von KPH erliess das Gericht eine Sicherheitsanordnung, in der es das polnische Fernsehen aufforderte, «Inwazja» von YouTube zu löschen. Er gab TVP 60 Tage Zeit, um zu antworten.

Slava Melnyk, Direktor von KPH, ist zufrieden: «Es ist ein grosser Erfolg von KPH und unserem Anwalt Jakub Turski, dank dessen dieser homophobe und sozial schädliche ‚Dokumentarfilm‘ aus dem Internet verschwinden wird.»

Die Personen, deren Gesichter in der Dokumentation erschienen sind, wollen ebenfalls rechtliche Schritte einleiten. Sie geben an, dass ihre Sicherheit – aufgrund des hasserfüllten Tonalität des Dokumentarfilms – in Gefahr sei.

Der Politikwissenschaftler und MANNSCHAFT-Experte für mittel- und osteuropäische LGBTIQ-Politik, Rémy Bonny, erklärt: «Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall. In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz abgebaut. Dass ein örtliches Gericht in Polen immer noch das polnische Recht einhält, ist wichtig für zukünftige Fälle.»

«Die polnische Regierung wird aufgrund ihrer äusserst aggressiven Rhetorik gegenüber der LGBTIQ-Gemeinschaft immer mehr unter Druck gesetzt. Erst letzte Woche sandte die Europäische Kommission einen Brief an «LGBTIQ-freie Zonen» im Land, in dem sie drohte, Gelder zu streichen, wenn sie die europäischen Antidiskriminierungsstandards nicht einhalten (MANNSCHAFT berichtete). Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juni werden ein wichtiger Impuls für die europäische Zukunft Polens sein», glaubt Bonny.

Es ist an diesem Montag nicht die einzige gute Nachricht: Durex Polen zeigt ein schwules Paar in einem neuen Werbespot (MANNSCHAFT berichtete).