Kolumbien: Gericht macht Weg frei für Eheöffnung
Das Oberste Verfassungsgericht in Kolumbien hat die sofortige Zulassung der Ehe für alle angeordnet.
Nach einem jahrelangen Streit entschieden die Richter gestern Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe eingehen dürfen. Ein Antrag dagegen wurde abgelehnt.
Die Richter und Notare des Landes werden damit angewiesen, dass sie Eheschliessungen zwischen zwei Männern oder Frauen nicht ablehnen dürfen. Schon 2011 hatte das Gericht den Kongress aufgefordert, eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Dies war bis zur gesetzten Frist Mitte 2013 nicht der Fall, woraufhin viele gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schlossen, einige wurden von Gerichten wieder annulliert.
Das Urteil kommt überraschend für den LGBT-Aktivisten Luís Felipe Rodríguez. Seit August 2015 sei die Debatte über die Öffnung der Ehe acht Mal verschoben worden, wie er gegenüber der britischen Zeitung The Guardian sagte. «Das ist ein Sieg über alle konservative Parteien, über die Katholische Kirche und über alle, die versucht haben, uns unsere Rechte zu verwehren», sagt er.
Denn es war unklar, ob der wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung vom Gericht verfügte Automatismus nur eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder eine vollständige Ehe betraf. Mit dem Votum wird nun für homosexuelle Paare Rechtssicherheit geschaffen. Falls nur eingetragene Partnerschaften geschlossen wurden, können diese nun noch einmal vor Richtern und Notaren zur Ehe «aufgewertet» werden.
In Südamerika gibt es neben Kolumbien bisher in Brasilien, Argentinien und Uruguay das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Eheschliessung.
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