Transfeindliches Gesetz in Ungarn – Immer noch keine Bewegung

Eine Petition wurde von über 105'000 Ungar*innen unterschrieben

Über 105’000 Personen haben eine Petition unterschrieben, die fordert, dass der Artikel 33 nochmal überprüft wird. Er nimmt trans Personen in Ungarn das Recht, ihr «biologisches Geschlecht» zu ändern.

Im Mai verabschiedete Ungarn ein Sammelgesetz, das vorschreibt, dass ein «Geschlecht bei der Geburt» im ungarischen Standesamt eingetragen werden muss (MANNSCHAFT berichtete). Damit kann das Geschlecht einer Person Zeit ihres Lebens nicht mehr geändert werden. 134 der Abgeordneten stimmten damals dafür, 56 waren dagegen, vier Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

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In den Wochen zuvor entwickelte sich unter dem Namen #Drop33 eine grosse Kampagne gegen die Gesetzesvorlage, die sich auf Artikel 33 des Sammelgesetzes bezog und sich mit den gesetzlichen Geschlechtsanpassungen befasste. Auch die Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer machte bei der Aktion mit, wie in ihrem Kommentar zu lesen ist. Die Gesetzesänderung konnte die Kampagne aber leider nicht verhindern.

Dennoch haben über 105’000 Personen eine Petition unterschrieben, die die erneute Überprüfung des Artikels 33 fordern, davon mehr als 13.000 ungarische Staatsbürger*innen. Im Juni übergaben Amnesty International Ungarn, Budapest Pride und die LGBTIQ-Organisation Háttér dem Beauftragten für Grundrechte die Petition. Darin baten sie ihn, den Artikel 33 zur Überprüfung an das Verfassungsgericht zu schicken. Der Bürgerbeauftragte hat die Petition aber bisher noch nicht anerkannt.

Zsófia A. Szabó von der Trans-Organisation «Prizma Közösség» hatte schon im April darauf hingewiesen, dass der Artikel 33 der früheren Position des Verfassungsgerichts widerspreche, die 2018 einstimmig entschieden hätten: Auch für trans Personen gelten grundlegende Menschenrechte (MANNSCHAFT berichtete).

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Im Juli musste der ungarische Staat muss einem trans Mann nun 6500 Euro Entschädigung zahlen und dessen Gerichtskosten übernehmender. Nach Ansicht des Europäischen Menschenrechtsgerichts (EGMR) gegen die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden trans Mannes verstossen, der seine Geschlechtszugehörigkeit offiziell ändern wollte (MANNSCHAFT berichtete).

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