Das polnische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das LGBTIQ-Themen an Schulen de facto verbieten wird. Der Gesetzentwurf ähnelt Anti-Propaganda-Gesetzen, die zuvor in Russland und Ungarn verabschiedet wurden.

In einer neuen Bildungsreform in Polen, die als «Lex Czarnek» bezeichnet wird, orchestriert der polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek eine Machtübernahme im polnischen Bildungssystem (MANNSCHAFT berichtete). Die Reform wird unter anderem NGOs verbieten, inklusive Sexualerziehung für LGBTIQ anzubieten, und die Möglichkeit bieten, Schulleiter zu entlassen, die sich nicht an die Politik der nationalen Regierung halten.

Mitte November 2021 verabschiedete der polnische Ministerrat den Entwurf von Lex Czarnek. Die Gesetzesänderung gibt dem Schulleiter viel mehr Macht. In Polen leitet ein Schulleiter mehrere Schulen, die unter die Aufsicht des polnischen Bildungsministeriums fallen. Wenn die Lex Czarnek adoptiert wird, werden Schulleiter*innen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl von Kandidat*innen für das Amt des Schulleitung spielen.

Darüber hinaus wird Lex Czarnek die Schulleitung verpflichten, sich vor Beginn des Unterrichts durch Vereine oder Organisationen ausführlich über den Ablaufplan der Schule und den Ablauf des Unterrichts und der Materialien, die während des angebotenen Unterrichts verwendet werden, zu informieren, sowie eine positive Stellungnahme des Schulleiters für die Tätigkeit einer solchen Organisation in der Schule oder Einrichtung einzuholen. Die Teilnahme von Schüler*innen an Aktivitäten von Vereinen oder Organisationen bedarf der schriftlichen Zustimmung eines Elternteils von minderjährigen oder einer Zustimmung von erwachsenen Schüler*innen.

Rémy Bonny, Geschäftsführer der paneuropäischen Interessenvertretung Forbidden Colours, erklärte nach Verabschiedung des Gesetzes: «Nach Jahren rhetorischer Kampagnen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft hat sich die polnische Regierung offiziell Russland und Ungarn angeschlossen, um die LGBTIQ-Gemeinschaft rechtlich zum Sündenbock zu machen, um Demokratie und Menschenrechte zu demontieren. Kinder sind das nächste Opfer in Polens Krieg gegen Inklusion und Demokratie.»

«Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten auf, so viel diplomatischen Druck wie möglich auf die polnische Regierung auszuüben. Kein Kind in der Europäischen Union sollte von seiner Regierung gemobbt werden», so Bonny.

Laut dem Polnischen Städtebund stellt die Bildungsreform «einen Angriff auf freie, selbstverwaltete, offene und moderne Schulen» dar.

Im Juni wurde auch in Ungarn ein entsprechendes Gesetz geändert: Es verbietet Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten (MANNSCHAFT berichtete).