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Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Max Lucks sorgt sich nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Rechte queerer Menschen in der Türkei.
«Erdogan hetzt bereits in seinen ersten Reden gegen LGBT und missbraucht sie damit grausam als Spielball für seine menschenfeindliche Propaganda», sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte, dass sich jede politische Massnahme gegen LGBT-Personen «wie ein Brandbeschleuniger» auf das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat auswirken werde.
Schon vor der Wahl hatte Erdogan erklärt, er wolle «aktiv» gegen die LGBTIQ-Community vorgehen. Es seien «perverse Tendenzen, die die Familienstruktur bedrohen» (MANNSCHAFT berichtete).
Lucks, der auch als Wahlbeobachter in der Türkei im Einsatz war, forderte zudem eine Neudefinition deutscher Interessen. Knapp die Hälfte der Menschen in der Türkei hätten für eine Annäherung an Europa, Visafreiheit, die Rückkehr zur Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen und für die Freilassung politischer Gefangener gestimmt. Man müsse Völkerrechtsbrüche und Verletzungen von Konventionen in Zukunft anders beantworten, so Lucks.
Das Abschneiden der Opposition finde er beeindruckend angesichts des unfairen Wahlkampfs mit «massiver Medienkontrolle und politischer Repressionen.»
Erdogan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer, der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, erhielt demnach rund 48 Prozent.
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