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Das Oberste Gericht in den USA entscheidet mit einem knappen Votum von 5 zu 4 Stimmen, dass das Bundesgesetz DOMA (Defense of Marriage Act) verfassungswidrig ist.
DOMA, das 1996 vom damaligen US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet wurde, definiert die Ehe als rechtliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau.
Staat soll alle Beziehungen würdigen
Bereits zwölf der 50 US-Bundesstaaten öffneten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sechs davon taten dies im letzten Jahr. Das Oberste Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass verheiratete gleichgeschlechtliche Paare bislang nicht von staatlichen Vorteilen profitieren konnten wie heterosexuelle Ehepartner.
Gemäss dem amerikanischen Newsportal Bloomberg sagte Staatsrichter Anthony Kennedy, Doma würde «gleichgeschlechtliche Paare in die unstabile Lage von Zweitklassbürgern versetzen. Diese Abgrenzung erniedrigt das Paar, dessen moralische und sexuelle Entscheidungen von der Verfassung geschützt werden. Es liegt im Interesse des Staates, ihre Beziehung zu würdigen.» Kennedy ist einer von fünf Staatsrichtern, die für die Verfassungswidrigkeit gestimmt haben.
Auch Proposition 8 gekippt
Kurze Zeit nach dem Urteil stimmte das Oberste Gericht auch im Fall «Hollingsworth v. Perry», besser bekannt als «Proposition 8», mit 5 zu 4 Stimmen im Sinne der Ehegleichstellung. «Proposition 8» war ein Volksentscheid im US-Bundesstaat Kalifornien vom 4. November 2008, der das Gerichtsurteil der Eheöffnung in Kalifornien mit einer knappen Mehrheit rückgängig machte. Obwohl ein Berufungsgericht 2012 «Proposition 8» bereits als verfassungswidrig deklarierte, blieb das Verbot bis heute bestehen. Mit dem Entscheid des Obersten Gerichts wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien wieder geöffnet.
Es ist das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht ausgiebig mit dem Thema der Ehegleichstellung befasst hat. LGBT-Aktivisten in den ganzen USA bejubeln das Urteil als historische Grundsatzentscheidung in der amerikanischen Geschichte.
Der heutige Entscheid fällt an einem historischen Tag. Am selben Tag vor zehn Jahren, am 26. Juni 2013, erklärte das Oberste Gericht die «Sodomy Laws» für verfassungswidrig. Diese stellten einvernehmlichen Analverkehr zwischen erwachsenen Männern unter Strafe.
