US-Repräsentantenhaus stimmt für Recht auf Empfängnisverhütung

Nach dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe will das US-Repräsentantenhaus auch das Recht auf Empfängnisverhütung gesetzlich verankern.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit 228 zu 195 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikaner*innen – allerdings stimmten auch acht republikanische Abgeordnete dafür. Erst am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus mit 267 zu 157 Stimmen dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen – auch hier stammten alle Gegenstimmen von Republikaner*innen.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat, der ebenfalls zustimmen müsste, haben beide Gesetzesvorhaben allerdings keine grossen Chancen.

Hintergrund für die Abstimmungen ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts, das Recht auf Abtreibung zu kippen (MANNSCHAFT berichtete). Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. In zahlreichen Bundesstaaten ist dies bereits geschehen.

Mit ihrem Versuch, die Rechte auf gleichgeschlechtliche Ehe und auf Empfängnisverhütung in Bundesgesetzen zu verankern, wollen die Abgeordneten verhindern, dass sie auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden könnten. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, oder sie könnten versuchen, den Zugang zur Empfängnisverhütung einzuschränken.

Entsetzen hatte eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlichte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten.

Derweil war die Unterstützung für LGBTIQ-Menschenrechte in der amerikanischen Bevölkerung noch nie so gross, wie momentan. Selbst unter Republikaner*innen und weissen evangelikalen Protestant*innen nimmt sie zu. Das geht aus dem American Values ​​Atlas-Projekt 2021 des Public Religion Research Institute (PPRI) hervor, einer mehrjährigen Umfrage, die die Unterstützung der Amerikaner*innen für LGBTIQ-Gesetzgebungen misst (MANNSCHAFT berichtete).