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Putin-Referendum manipuliert? EU fordert Untersuchung
Die Verfassungsreform ermöglicht Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben. Auch verankert sie eine Reihe konservativer Werte, etwa ein quasi-Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Weiterlesen
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Niederlande wollen sexuelle Identität per Verfassung schützen
Vor bald 20 Jahren waren die Niederlande das erste Land weltweit, das die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnete. Nun folgt ein weiterer historischer Schritt. Weiterlesen
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Rumänien plant den nächsten Schlag gegen trans Menschen
Der Senat in Rumänien hat ein Gesetz verabschiedet, das die Diskussion über die Geschlechtsidentität in jeder Schule und Universität des Landes illegal macht. Student*innenorganisationen, Wissenschaftler*innen und LGBTIQ-Organisationen laufen Sturm. Weiterlesen
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in Deutschland
Deutsches Grundgesetz wird 71 – LGBTIQ weiter ungeschützt
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält ihr deutsches Grundgesetz für eine zentrale Errungenschaft der Bundesrepublik. Doch die sexuelle oder geschlechtliche Identität wird darin nicht geschützt. Weiterlesen
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in Kommentar
Wer Homo- und Transphobie propagiert, ist ein Verfassungsfeind
Homo- und Trans*phobie sind schliesslich keine Meinung, sondern eine zu verachtende Haltung, die den Werten unserer Verfassung eindeutig widerspricht. Weiterlesen
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in Deutschland
LGBTIQ-Schutz ins Grundgesetz? «Starkes Signal» bei Anhörung
Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung statt – zum «Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität». Weiterlesen
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in Deutschland
Sachsen-Anhalt will sexuelle Identität per Landesverfassung schützen
In Sachsen-Anhalt soll der Schutz der sexuellen Identität in die Verfassung aufgenommen werden. Der Landtag diskutierte den gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, Grünen und Linken. Weiterlesen
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Urteil in Belize: Schwuler Sex ist legal
Der Kampf gegen ein veraltetes Kolonialgesetz der Briten ist beendet: Das Berufungsgericht in Belize hat eine Entscheidung von 2016 einstimmig bestätigt, dass schwuler Sex legal ist. Weiterlesen
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in Kommentar
Schutz vor Diskriminierung ist auch ein christlicher Wert
Die EU-Grundrechte-Charta verbietet Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Nun soll auch das deutsche Grundgesetz angepasst werden. Weiterlesen
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in Deutschland
Mehrheit der Deutschen will LGBTIQ-Schutz im Grundgesetz
Jeder zweite Deutsche ist für eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung. Weiterlesen
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in Deutschland
Ehe für alle: Verfassungsrechtler dämpft Hoffnungen
Laut Expertenmeinung hat die Organklage der Grünen-Bundestagsfraktion in Karlsruhe keine Chance auf Erfolg. Weiterlesen
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