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In Sachsen-Anhalt soll der Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen werden. Der Landtag diskutierte am Donnerstag den gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, Grünen und Linken.
Im Rahmen der Parlamentsreform 2020 soll der Gleichheitsartikel 7, Absatz 3 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt um das Merkmal sexuelle Identität ergänzt werden. Dann würde es zukünftig heissen: «Niemand darf aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Identität […] benachteiligt oder bevorzugt werden.»
Ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke und der CDU wurde am Donnerstag im Landtag beraten und in den Ältestenrat überwiesen, teilte der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt mit. Es wäre das sechste Bundesland, das den verfassungsmässigen Schutz von LGBTIQ in die Landesverfassung aufnimmt. Mit der Ergänzung würde auch ein Versprechen des Koalitionsvertrages erfüllt werden.
Der LSVD begrüsst den gemeinsamen Gesetzesentwurf: Gerade demokratiefeindlichen Kräften, die LGBTIQ ins gesellschaftliche Abseits drängen wollten, müssten ein inklusives Grundrechteverständnis im Landesverfassungstext entgegengesetzt werden.
«Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen für alle Menschen transparent sein. Jeder sollte wissen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Auch auf Bundesebene fordern wir die dringend notwendige Vervollständigung des Grundgesetzes Artikel 3, Absatz 3», so Matthias Fangohr aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt. Eine Bundesrats-Initiative dazu gibt es bereits (MANNSCHAFT berichtete).
Darüber hinaus wollen die vier Fraktionen mehrere neue Staatsziele in die Verfassung aufnehmen. Künftig sollen auch Klima- und Tierschutz in allen Landesteilen verfassungsmässige Ziele Sachsen-Anhalts werden. Auch dieses Staatsziel ist neu: die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verhindern. (Bundestagspräsident Schäuble (CDU) soll ein Gedenken an homosexuelle NS-Opfer im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode möglich machen – MANNSCHAFT berichtete).
In der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg gibt es seit 2017 eine Gedenktafel für Magnus Hirschfeld. Sie erinnert in der Innenstadt an das Wirken des Arztes, Sexualforschers und Mitbegründers der ersten Homosexuellen-Bewegung (MANNSCHAFT berichtete).
