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Russland führt das sogenannte «Verbot der homosexuellen Propaganda» ein.
Gemäss der Deutschen Presse-Agentur dpa hat die russische Staatsduma heute Dienstag, 11. Juni 2013, das Gesetz gegen «Homosexuellen-Propaganda» verabschiedet. Laut diesem neuen Gesetz können künftig Personen mit hohen Geldstrafen von bis zu umgerechnet CHF 30’000 gebüsst werden, wenn sie in Anwesenheit von Minderjährigen über Homosexualität sprechen. Das neue Verbot diene lediglich dem Kindesschutz, so die Initianten des neuen Gesetzes. Mit nur einer Enthaltung wurde das neue Verbot fast einstimmig angenommen. Im flächenmässig grössten Land der Welt wird das Verbot nicht nur die Aufklärung über Homosexualität sowie die HIV-Prävention verunmöglichen, sondern auch Hass gegenüber Schwulen, Lesben und Transmenschen schüren, lautet die Kritik von Bürgerrechtlern auf der ganzen Welt.
«Wir betreiben doch keine Propaganda.»
«Uns liegt der Jugendschutz genauso am Herzen wie der Regierung, wir verurteilen jede Form von sexueller Beeinflussung», sagt Wladimir Woloschin gegenüber dem Spiegel. Woloschin ist Chefredakteur des Schwulenmagazins Queer. «Aber wir betreiben doch keine Propaganda, gehen nicht in Schulen oder Kindergärten um Jugendliche zum Schwulsein zu bekehren, das ist absurd.»
Gemäss der dpa warnte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin, das Verbot könne zu «menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien» führen. Medien, die gegen das neue Gesetz verstossen, können für bis zu drei Monaten geschlossen werden, während Ausländern Arrest oder eine Abschiebung droht.
