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Die sogenannte «Homosexuellenpropaganda» soll in Russland verboten werden. Die ganze LGBT-Bewegung des Landes ist davon betroffen, denn nach dem neuen Gesetz wäre nicht nur eine Website zur Aufklärung der Homosexualität verboten, sondern auch nur das einfache Aufhängen einer Regenbogenfahne.
Auch Stars wie Madonna oder Elton John, die in Russland oft dafür kritisiert werden, dass sie für sexuelle Minderheiten «werben», müssten mit einer Geldstrafe von bis zu einer halben Million Rubel (rund 15’000 Franken) rechnen, so die Schweizerische Depeschenagentur SDA.
In den Regionen Rjasan und Archangelsk ist ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft getreten. In St. Petersburg, der zweitgrössten Stadt Russlands, ist die Annahme dank internationalem Protest Mitte November vorerst auf Eis gelegt worden.
«Wer öffentlich die nicht traditionelle Orientierung propagiert, verstösst gegen das Gesetz», sagte Wadim Tjulpanow, der Präsident der Stadtversammlung in St. Petersburg.
Schwulsein ist in Russland seit Jahren erlaubt. Trotzdem ist Homophobie im ganzen Land weit verbreitet und nicht selten sind Gay Prides von der Regierung verboten worden. Die Einführung des Verbots würde zwar nicht die Homosexualität an sich verbieten, sondern das öffentliche Ausleben der eigenen Sexualität. Somit wäre nicht nur jede Gay Pride von vorneweg verboten, sondern schon nur die Existenz einer LGBT-Organisation. Das Gesetz wird damit begründet, dass Minderjährige nicht zur Homosexualität «verleitet» werden dürfe.
Auch keine Unterstützung bei der Opposition
Die Region Kostroma, zirka 300 Kilometer nordöstlich von Moskau, dürfte die dritte Region werden, welche bald verschiedene Verbote von «Schwulenpropaganda» einführen wird. So wurden über die Festtage gleich fünf Aktivisten festgenommen, die vor dem Parlament in Kostroma protestierten. Gleichzeitig gingen in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten LGBT-Aktivisten auf die Strasse und gesellten sich zu den anderen Demonstranten, die gegen die russische Regierung protestieren. Seitdem die Parlamentswahlen von Fälschungsvorwürfen überschattet wurden, harren in Moskau seit knapp einem Monat mehr als 20’000 Teilnehmer Schnee und Minustemperaturen aus und fordern Neuwahlen.
Gemäss queer.de distanzierte sich die Oppositionspartei «Gerechtes Russland» vom LGBT-Aktivisten Igor Koschtkow, der an den Protsten in St. Petersburg keine Rederecht erhielt. Auf der Website von GayRussia hiess es, die LGBT-Community sei der Opposition nur willkommen, solange man ihre Proteste zahlreich unterstütze und zu ihrer Wahl auffordere. Aber inhaltlich würden sie die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender nicht unterstüzen
