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Am Dienstag wurde die LGBTIQ-Aktivistin Małgorzata Szutowicz in ihrer Wohnung festgenommen. Man habe sie ohne Schuhe und Kleidung aus der Wohnung gezogen, berichten polnische Medien.
UPDATE: Małgorzata Szutowicz wurde wieder freigelassen. Laut Gericht gab es nicht genügend Beweise. Die Staatsanwaltschaft will sie wegen Rowdytums beschuldigen: Sie hatte gegen einen Wahlkampf-LKW protestiert, der LGBTIQ mit Pädophilie in Verbindung bringt.
🏳️🌈🇵🇱UPDATE
The LGBTI-activist has been released by the court. The judge found that there was not enough evidence to keep her in jail.
The prosecutor(government) wants to charge her for hooliganism, because she staged a protest against a campaign van linking LGBTI to pedophilia. https://t.co/MberKGUKnK
— Rémy Bonny (@RemyBonny) July 15, 2020
In Zivil gekleidete Polizisten hatten am Dienstagmorgen die Wohnung im Warschauer Bezirk Ursynów betreten, wo Małgorzata lebt. Ein Mitbewohner der Aktivistin gab an, die Beamten hätten sich nicht identifiziert oder die Gründe für die Verhaftung angegeben. Anschliessend wurde die Aktivistin in einem Auto ohne Kennzeichen weggefahren. Im Netz kursieren Ausschnitte eines Videos, das die Polizeiaktion zeigt.
Aktivist*innen fanden später heraus, dass die festgenommene Aktivistin in die Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau gebracht wurde, wo sie befragt wurde.
Sie gehört dem LGBTIQ-solidarischen Kollektiv Stop Bzdurom («Bullshit stoppen») an. Die Organisation wurde 2019 gegründet und bekämpft Rechtsextremismus in Polen. So war Małgorzata Szutowicz besonders aktiv im Kampf gegen einen LKW, der durch Polen fährt und homophobe Botschaften verbreitet, etwa Mitglieder der LGBTIQ-Community als Pädophile darstellt.
Offenbar sei die Verhaftung von Małgorzata auf den jüngsten Protest zurückzuführen, den sie gegen den Van organisiert hatte, so der MANNSCHAFT-Experte für LGBTIQ in Osteuropa, Rémy Bonny.
«Das haben wir alle befürchtet. Kurz nach der Wiederwahl des rechtsextremen Anti-LGBTIQ-Präsidenten Andrzej Duda missbraucht die PiS-Regierung ihre richterliche Gewalt, um das Vorgehen gegen LGBTIQ-Aktivist*innen zu organisieren.»
Der polnische Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ist zugleich der Justizminister, ein PiS-Politiker, erklärt Bonny. Mit der 2016 beschlossenen Zusammenlegung werde das Vertrauen der Bürger*innen gefördert, hatte die Regierung erklärt; im Februar dieses Jahres folgte ein
Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter*innen. Es gebe darum Anlass zu befürchten, dass Małgorzata kein faires Verfahren erhalten werde.
Es ist eine Schande für die Europäische Union
«Ich bin es gewohnt, solche Verhaftungen in Russland zu sehen. Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass wir zulassen, dass unsere LGBTIQ-Leute mit staatlicher Gewalt festgenommen und missbraucht werden. Ich fordere die EU auf, sofort einzugreifen. Wir können die Verfolgung einer Minderheit in der EU nicht zulassen», so Bonny.
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Am Dienstag hatte der saarländische Europaminister Peter Strobel Polen ermahnt, Dudas Wiederwahl sei «kein Freibrief für Diskriminierung von LGBTIQ in Polen». Das Land sollte sich klar zu den europäischen Werten der Toleranz bekennen (MANNSCHAFT berichtete).
