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Eine Region im Süden Polens hat nach Druck der EU eine Resolution gegen nicht-heterosexuelle Menschen (LGBT) aufgehoben.
Das Regionalparlament der Woiwodschaft Swietokryskie stimmt am Mittwoch dafür, eine 2019 verabschiedete Erklärung über «Widerstand gegen die LGBT-Ideologie» zu streichen.
In Polen haben sich knapp hundert Städte und Regionen zur «LGBT-Ideologie-freien» Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes.
Die EU-Kommission hat deshalb Verhandlungen über regionale Fördermittel mit fünf polnischen Regionen ausgesetzt. «Die EU-Kommission hat betont, dass es gegen Artikel 2 der Europäischen Verträge verstösst, wenn Gebiete, Arbeitsplätze oder Dienstleistungen als LGBT-frei definiert werden», sagte der Chef der Regionalverwaltung von Swietokryskie, Andrzej Betkowski.
Vor wenigen Tagen hatte bereits die Region Krakau auf den Druck der EU reagiert und ihren Status als «LGBT-Ideologie-freie» Zone wieder aufgehoben.
Queers in Polen haben es schwer. Besonders schwierig ist die Situation in den sogenannten «LGBT-freien»-Zonen. Mit einem Bus und vielen Regenbogenfarben wagt sich eine Handvoll Aktivist*innen in diese Gebiete, um über Vorurteile aufzuklären (MANNSCHAFT+).
Die liberalkonservative Zeitung Rzeczpospolita mit weit über eine Million Leser*innen hatte am Mittwoch die wachsenden Spannungen zwischen Polen und der EU so kommentiert: «Betrachtet man die Schlagzeilen (polnischer) Zeitungen in den vergangenen Wochen, dann sieht man dort eine Regelmäßigkeit. Die Regierung appelliert an die kommunale Selbstverwaltung, Anti-LGBT-Erklärungen zurückzuziehen, Bussgeld für Polens Regierung dafür, dass sie das Braunkohlewerk in Turow nicht schliesst, die EU-Kommission beantragt beim EuGH Strafen für Polen, weil die Disziplinarkammer weiter arbeitet.
Polen ist in der totalen Defensive.
Das alles zeigt, wie heute unsere Europapolitik aussieht. Polen ist in der totalen Defensive, es hat viele offene Fronten mit der EU. Knapp eine Woche ist es her, dass die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS eine Resolution verabschiedet hat, die den Polexit ausschliesst (MANNSCHAFT berichtete). Statt leere Versprechungen abzugeben, sollte die Regierung lieber irgendetwas tun, um unser Verhältnis zu Brüssel wieder wärmer zu machen. Denn der Effekt der derzeitigen antieuropäischen Rhetorik wird eine wachsende antieuropäische Stimmung in der Bevölkerung sein, mit der die PiS später fertig werden muss. Der Polexit beginnt schliesslich nicht mit Partei-Resolutionen, sondern mit Worten. Und er hat schon begonnen.»
