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In Hessen wird im Oktober gewählt. Im Vorfeld dessen hat der LSVD die queerpolitischen Positionen der antretenden Parteien geprüft. Nur zwei wollen LGBTIQ in der Verfassung schützen.
«Bei der Auswertung der Antworten haben Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und die SPD die grösste Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Alle drei Parteien haben versprochen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortzuentwickeln und auszufinanzieren», erklärte Georgios Kazilas aus dem Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Hessen die vorliegenden Ergebnisse. «CDU und FDP blieben in ihren Aussagen zum Thema Aktionsplan weniger konkret. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Kampf gegen LGBTIQ-feindliche Hassgewalt.»
Im Vorfeld der Landtagswahl am 08. Oktober 2023 hatte der LSVD Hessen gemeinsam mit VelsPol und vielbunt Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien geschickt. Dabei wurden zehn Themenfelder zu LGBTIQ-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. «Grüne und Linke sind die einzigen Parteien, die sich zukünftig sowohl dafür einsetzen wollen, dass LGBTIQ in die Hessische Landesverfassung und in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die auch zugesagt haben, ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen zu wollen», sagte Kazilas weiter.
Grüne und SPD wollen vor allem auch dafür sorgen, dass die strukturelle Benachteiligung von trans, inter und nichtbinären Menschen in Verwaltung, Schule und Jugendarbeit beendet wird. Für die Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Schule und Unterricht wollen sich alle Parteien ausser die CDU einsetzen.
Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen LGBTIQ im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und in der Medienversammlung keinen eigenen Sitz und Stimme haben. Während die CDU diesen Ausschluss fortführen möchte, stehen Grüne und Linke für eine Reform. FDP und SPD äusserten sich zu der Problematik neutral beziehungsweise machten keine Angabe.
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«Der LSVD und die queere Community in Hessen werden in der nächsten Legislatur die Parteien an ihre Versprechen aus den Wahlprüfsteinen erinnern und auf die Umsetzung drängen», heisst es in der Mitteilung des Verbandes. «Die Förderung von Akzeptanz und eines selbstverständlichen und unaufgeregten Umgangs mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt darf nicht zum Papier-Tiger werden.»
Zuletzt hatte in Hessen die Fortschreibung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt für Kritik gesorgt. Der neue Plan bleibe hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider. In diesem Zusammenhang mahnte er auch die Thematisierung des hessischen Antidiskriminierungsgesetzes.
In Bayern hat der LSVD ebenfalls Wahlprüfsteine verschickt (MANNSCHAFT berichtete).
