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Am Dienstag dieser Woche vollzog die Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises die Abschiebung einer schwer kranken trans Frau nach Mazedonien, obwohl ein Antrag bei der Härtefallkommission NRW anhängig war.
Die Asylsuchende ist laut mehreren ärztlichen Stellungnahmen schwer psychisch krank und leidet an Diabetes. In ihrer Heimat Mazedonien wurde sie aufgrund ihrer Transgeschlechtlichkeit und Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma mehrfach Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Asylantrag jedoch als «offensichtlich unbegründet» ab.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Nordrhein-Westfalen ist schockiert, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises die Transfrau trotz ihrer schweren Erkrankungen einfach abgeschoben hat. «Mit der Abschiebung nehmen die Behörden den möglichen Tod der Asylsuchenden in Kauf. Dieses Verhalten spricht allen Grund- und Menschenrechten Hohn. Der LSVD fordert die Landesregierung und die Ausländerbehörden auf, diese menschenrechtswidrige Praxis sofort zu stoppen», erklärt Arnulf Sensenbrenner aus dem Landesvorstand des LSVD Nordrhein-Westfalen.
Mazedonien gehört zu den sogenannten «sicheren Herkunftsstaaten». Die Einstufung dieser Länder habe zur Folge, dass Flüchtlinge einem beschleunigten Asylverfahren unterliegen. Diese Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz bedeuteten, dass sie faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen würden, so Sensenbrenner.
Besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTI nicht berücksichtigt
LGBTI aus diesen «sicheren» Herkunftsstaaten, denen es nicht gelingt, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität wenige Tage nach Ankunft in Deutschland offenzulegen, könnten somit auch aus einem laufenden Klageverfahren abgeschoben werden. Ein Verfahren, dass der besonderen Schutzbedürftigkeit von LGBTI auch aus diesen Staaten Rechnung trage, existiere derzeit nicht. «Die Politik ist dringend gefordert dies zu ändern», so Sensenbrenner weiter.
Trans Menschen sind in Mazedonien immer noch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Sie bekommen oft nur wenig bis gar keinen Schutz. Für LGBTIQ, die der Minderheit der Sinti und Roma angehören, sei die Lebenssituation noch prekärer, da sie Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, so LSVD-Landesvorstand Sensenbrenner weiter.
