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Ein bestenfalls durchwachsenes Zeugnis stellt der an diesem Donnerstag erschienene jährliche Länderbericht der «International Lesbian and Gay Association Europe» (ILGA) der LGBTIQ-Menschenrechte für Österreich aus: Das Land erreicht im Gleichstellungsscore nur 48%.
Malta führt im siebten Jahr in Folge mit 92% die Liste an, Dänemark ist auf Platz 2 aufgestiegen, Belgien belegt Platz 3. Deutschland erreicht 53 %, die Schweiz 42 %, Italien nur 25 %.
Das Vereinigte Königreich hat einen deutlichen Rückgang im Ranking hinnehmen müssen: Es fiel vom 10. auf den 14. Platz. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die transfeindliche Stimmung in Politik und Medien weit verbreitet ist, während die britische Regierung die seit langem versprochenen Reformen zur Geschlechtsanerkennung und das Verbot der sogenannten «Konversionstherapie» für alle nicht vorantreibt (MANNSCHAFT berichtete).
Die Ukraine stieg im Ranking um einen Platz auf, weil dort die Beschränkungen für Blutspenden für Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, aufgehoben wurden. Sie traten im Juni 2021 in Kraft traten, etwas mehr als sechs Monate vor Beginn des russischen Angriffs auf das Land.
Österreich belegt einen «traurigen 18. Platz» im internationalen Vergleich, findet Mario Lindner (SPÖ). Damit liege man zwar vor den zentralasiatischen Staaten und einigen in Osteuropa, aber deutlich hinter de facto jedem westeuropäischen Land, genauso wie hinter Griechenland, Malta oder den nordischen Staaten. «Der europaweite ILGA-Bericht zeigt leider klar, dass Österreich noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor sich hat – nach zweieinhalb Jahren der türkis-grünen Regierung hat sich für die LGBTIQ-Community leider kaum etwas verbessert», so Lindner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Vorsitzender der SoHo Österreich.
«Gerade im Vergleich mit anderen Ländern wird klar: Wir haben noch viel zu tun, die Zeit für Ausreden muss endlich vorbei sein. Kein Mensch sollte in Österreich im Jahr 2022 mehr Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt haben müssen.»
Konkret kritisiert der ILGA-Länderbericht vor allem die Untätigkeit der österreichischen Regierung im Kampf gegen Hasskriminalität. Lindner, der durch zahlreiche parlamentarische Anfragen schon lange auf den massiven Anstieg von vorurteilsmotivierter Gewalt hinweist, stellt dazu klar: «Wenn Menschen in unserem Land Angst haben müssen, auf der Strasse zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, dann darf die Politik nicht wegschauen. Es wird Zeit für einen umfassenden Aktionsplan für Grund- und Menschenrechte – wir müssen gemeinsam gegen jede Form von Hass vorgehen!»
Ausserdem stehen die noch immer ausstehenden Verbote von Konversionstherapien und geschlechtsanpassenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in der Kritik – beides hat der Nationalrat schon beschlossen, entsprechende Gesetzesvorlagen der zuständigen Minister*innen fehlen aber bis heute. Auch die noch immer andauernde Diskriminierung bei der Blutspende drückt das österreichische Ranking. Insgesamt erhält Österreich im Bereich «Anti-Diskriminierung» nur traurige 35 Prozent und im Kampf gegen Hassverbrechen gerade einmal 26 Prozent.
