Milena Leutert
In Malaysia darf ein Mann das muslimische Gesetz, das gleichgeschlechtliche Handlungen verbietet, anfechten. Die historische Gerichtsverhandlung könnte die anderen malaysischen Bundesstaaten beeinflussen.
Der etwa 30-jährige Mann, der zu seinem Schutz anonym bleibt, wurde 2018 festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, homosexuelle Handlungen ausführen zu wollen, was er bestreitet. Im Zuge der Razzia verhafteten islamische Vollzugsbeamten weitere Männer. Fünf davon bekannten sich für schuldig und wurden gesetzmässig zu einer Geldstrafe, Haftstrafe und Stockschlägen verurteilt. Homosexuelle Handlungen können mit bis 20 Jahren Haft bestraft werden.
Malaysia hat ein duales Rechtssystem. Die Scharia, das islamische Gesetz, ergänzt dabei für die 60% Muslime des Landes das allgemein geltende Zivilgesetz. Dieses orientiert sich noch immer am britischen Kolonialrecht und verbietet homosexuelle Handlungen. Die Scharia verbietet «Sex wider der Natur». Damit hinkt Malaysia den meisten südostasiatischen Ländern hinterher, die Homosexualität grösstenteils tolerieren. Taiwan führte vor einem Jahr sogar als erstes Land Asiens die Ehe für alle ein (MANNSCHAFT berichtete).
Nach geltendem Recht würde der Angeklagte von beiden Gesetzen verurteilt werden. Sein Anwalt meldete Reuters zufolge am Mittwoch, das Oberste Gericht von Malaysia gebe ihm die Erlaubnis, das Gesetz anzufechten. Der Mann argumentiert gegen das islamische Gesetz im Bundesstaat Selango: Der Staat habe nicht die Macht, «Sex wider der Natur» zu verurteilen, wenn gleichgeschlechtliche Handlungen bereits durch das Zivilgesetz verboten sind. Dieser Präzedenzfall kann für weitere Fälle wegweisend wirken und die LGBTIQ-Rechte des Landes beeinflussen.
Homosexuelle Handlungen sind in Malaysia illegal
LGBTIQ haben in Malaysia auf Grund der Illegalität keinen Schutz von Diskriminierung. Die Regierung führt ein Rehabilitationsprogramm für Homosexuelle durch und gab 2018 an, schon 1’450 Personen «geheilt» zu haben, berichtete MalayMail.
Die Anhörung soll laut Anwalt bis Ende des Jahres stattfinden. Im Falle eines Erfolges wird die Anklage beim islamischen Gerichts fallen gelassen. Die Verurteilung vom Zivilgericht wird in jedem Fall rechtskräftig. Das LGBTIQ Network von Malaysia sagt: «Es ist offensichtlich, dass das staatliche Gesetz dafür gebraucht wird, verfolgte und marginalisierte Gruppen zusätzlich auf Grund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu diskriminieren.»
2018 wurden in Malaysia erstmals zwei Frauen mit Prügel bestraft, nachdem sie beim Sex in einem Auto erwischt worden waren. Sogar der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad verurteilte dieses Urteil, da es den Islam in ein schlechtes Licht rücke.
Als das Land im vergangenen Jahr Partnerland der weltgrössten Reisemesse ITB in Berlin war, sorgte der Tourismus-Minister Malaysias mit seiner Äusserung über angeblich nicht vorhandene Homosexuelle gleich zum Auftakt für einen Eklat (MANNSCHAFT berichtete).
