Newsdesk
Das Abgeordnetenhaus des Bundesstaats Virginia nahm am Donnerstag eine Gesetzesvorlage an, die zur Diskriminierung von LGBT-Personen führen könnte. Die sogenannte «House Bill 2025» sieht vor, dass weder Einzelpersonen noch religiöse Organisationen dazu verpflichtet werden können, «an einer Eheschliessung teilzunehmen, wenn diese der aufrichtigen religiösen Überzeugung widerspricht, dass die Ehe nur als eine Verbindung von Mann und Frau anerkannt werden sollte.» Des Weiteren enthält die Vorlage die Regelung, wonach nicht bestraft werden darf, wer sich aufgrund seines Glaubens weigert, der Hochzeit gleichgeschlechtlicher Paare beizuwohnen.
Billiger Vorwand
Für James Parrish, Geschäftsführer der LGBT-Organisation «Equality Virginia», ist HB 2025 nicht anderes als eine «Lizenz zur Benachteiligung liebender LGBTQ-Familien». Dies liess er in einem Statement verlauten, das die Human Rights Campaign (HRC) nach der Abstimmung veröffentlichte. «Wir anerkennen, dass die Religion einen wichtigen Teil im Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in Virginia darstellt», führt Parrish aus. Die Vorlage HB 2025 diene aber nicht dem Schutz der religiösen Freiheit, sondern der Diskriminierung von LGBTQ-Menschen.
«Legislativer Angriff»
Gleicher Ansicht ist Sarah Warbelow, Leiterin der HRC-Rechtsabteilung. «Dieses rücksichtslose Gesetz hat mit Religion nichts zu tun», sagt sie. Es handle sich um eine diskriminierende Massnahme, die den Ruf, die Bevölkerung und die Wirtschaft des Staates Virginia gefährde. «Nun liegt es am Senat, diesen gesetzgeberischen Angriff auf Virginias Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transpersonen zurückzuweisen», so Warbelow.
Keine beschlossene Sache
Der Senat ist das Oberhaus des Parlaments von Virginia, beim Abgeordnetenhaus handelt es sich um das Unterhaus. Eine Gesetzesvorlage bedarf der Annahme durch beide Parlamentskammern, damit sie geltendes Recht wird. Ausserdem kann der Gouverneur des Staates gegen einen Parlamentsbeschluss das Veto einlegen. Sollte HB 2025 auf dem Schreibtisch von Virginias Gouverneur Terry McAuliffe landen, so wird sich dieser aller Voraussicht nach dagegen wehren. McAuliffe ist Demokrat und ein ausgesprochener Befürworter von LGBT-Rechten. Bereits im vergangenen Jahr hat er gegen einen ähnlichen Gesetzesentwurf Einspruch erhoben, und eben erst hat er eine Verfügung unterzeichnet, die die Rechte von LGBT-Angestellten im öffentlichen Dienst schützt.
