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Linken-Chefin Janine Wissler hat sich mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine klar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.
«Ich hege da keinerlei Sympathien und halte seine Politik für grundfalsch», sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf die Armut in Russland, auf den Umgang mit Homosexuellen (MANNSCHAFT berichtete) oder Putins Unterstützung für rechte Parteien in Europa. «Putin ist ja nun wirklich kein Linker und deswegen geht es in der Frage nicht um Sympathien oder Kritiklosigkeit, ganz im Gegenteil.»
Man müsse Russlands geopolitische Interessen zur Kenntnis nehmen. «Russlands Sorge vor einem weiteren Vorrücken der Nato gen Osten ist nachvollziehbar, aber der Aufmarsch der Truppen ist dadurch in keinster Weise zu rechtfertigen», sagte Wissler. «Dieses Vorgehen ist hochgefährlich und ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Beitrag zur Eskalation.» Wissler bekräftigte zugleich die Kritik ihrer Partei an der Nato-Osterweiterung, den Nato-Militärmanövern in der Region und der Entsendung von Nato-Soldaten in osteuropäische Mitgliedsstaaten.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» mehr Verständnis für Russland geäussert und erklärt: «Ich finde die Aggressivität, mit der vor allem von amerikanischer Seite ein russischer Einmarsch geradezu herbeigeredet wird, die ist ja schon bemerkenswert. Man hat manchmal das Gefühl, hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens.»
Und sie fügte hinzu: «Es ist doch eine Katastrophe, dass Russland aktuell offensichtlich gar keinen anderen Weg mehr sieht ausser das wörtliche Säbelrasseln, um irgendwie seine Sicherheitsinteressen berücksichtigt zu sehen.»
Gegen grossen internationalen Protest hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Er wies per Dekret auch die Entsendung russischer Soldaten an.
Wissler forderte weitere diplomatische Anstrengungen zur Beilegung des Konflikts und begrüßte die Aussicht auf ein Gipfeltreffen Putins mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml hat allerdings Hoffnungen auf ein baldiges Treffen gedämpft und erklärt, es gebe noch keine konkreten Pläne.
Derweil hat Syriens Aussenminister Faisal al-Mikdad Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.
«In der Ukraine gilt es, auch LGBTIQ Rechte zu verteidigen», sagt der schwule Veteran Viktor Pylypenko (MANNSCHAFT+)
