Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 7. März 2023.

++ Kuhle neuer FDP-Landeschef in Niedersachsen ++

Der offen schwule Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle übernimmt die Parteiführung im Landesverband. Bei einem Landesparteitag, der von Kritik an der Ampel-Koalition im Bund geprägt war, betonte Kuhle am Samstag in Hildesheim, er würde sich «schämen, wenn die FDP leichtfertig diese Regierung aufs Spiel setzen würde». Er finde die Beteiligung der FDP an der Ampel ausdrücklich gut. Der 34-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 182 von 289 Stimmen (63 Prozent). Letztes Jahr forderte Kuhle: Deutsche Muslime sollten ihre Homofeindlichkeit aufarbeiten (MANNSCHAFT berichtete).

Kuhle war als Generalsekretär mitverantwortlich für den Landtagswahlkampf der FDP. In seiner Bewerbungsrede kündigte er eine detaillierte Aufarbeitung des Ergebnisses an. Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober hatte die FDP den Verbleib im Landtag mit 4,7 Prozent um rund 12′ 600 Stimmen verpasst. (dpa)

++ Jusos klar gegen Koalition mit CDU ++

Mit grosser Mehrheit hat sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Michael Biel, Berliner Vize-SPD-Vorsitzender und Wirtschafts-Staatssekretär sagte: «Wir dürfen nicht den Fehler machen, grüner als die Grünen zu werden.» Die Grünen hätten sich in den Gesprächen vor allem auf eine Finanzdebatte konzentriert, um das eingesparte Geld für Klimaschutz auszugeben. Er sagte: «Hier spricht ein schwuler Mann zu euch, und glaubt mal nicht, dass ich den CDU-Leuten in die Arme laufe.»

Alle Juso-Redner*innen lehnten die CDU als Koalitionspartner entschieden und zum Teil emotional ab und erhielten dafür begeisterten Beifall.

++ Gottes Segen für homosexuelle Paare? ++

Die deutschen Katholik*innen setzen am Freitag (09.00) in der Synodalversammlung in Frankfurt/Main ihre Beratungen über Reformen fort. Dabei geht es unter anderem um Segensfeiern für homosexuelle Paare und ein Plädoyer für die Zulassung von Frauen zu sakramentalen Ämtern. Die 230 Mitglieder der Synodalversammlung diskutieren bei dem noch bis Samstag dauernden Treffen diese und andere Reformvorschläge und stimmen darüber ab.

Dabei müssen alle Beschlüsse von den 67 deutschen Bischöfen mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgesegnet werden. Ob diese Mehrheit etwa bei den Segensfeiern für homosexuelle Paare zustande kommt, ist unsicher. Der Vatikan hat den Segen für gleichgeschlechtliche Paare explizit verboten (MANNSCHAFT berichtete). Dennoch wird dieser Segen in vielen deutschen Kirchengemeinden auch heute schon erteilt. Allerdings machen sich die Priester, die sich darauf einlassen, damit angreifbar. (dpa)

++ Protest gegen Teheraner Regime ++

Mehrere Dutzend Exil-Iraner*innen haben am Vorabend des Internationalen Frauentags vor dem Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt/Main gegen das Regime in Teheran protestiert. Sie solidarisierten sich mit dem Frauen-Protest im Iran. Einer dpa-Reporterin zufolge waren es unter 100 Teilnehmer. Gleichzeitig protestierten diese gegen das Zentrum, dem sie enge Verbindungen zu Teheran vorwarfen.

In den Freitagsgebeten des Frankfurter Zentrums, die auch im Internet zugänglich seien, würden antiisraelische Botschaften und Homophobie verbreitet, sagte eine Demonstrantin. «Das ist kein Protest gegen den Islam oder gegen Muslime, sondern gegen die Auslegung des Islam durch die iranischen Ayatollas», sagte ein anderer Teilnehmer.

++ Freie Wähler gründen AG Queer ++

Am Samstag trafen sich die Mitglieder der Partei Freie Wähler in Kassel zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft. Zum Vorsitzenden wurde der Landeschef aus Hamburg, Daniel Meincke, gewählt. Eine seiner Stellvertreter ist u.a. Torsten Rüdiger Ilg aus NRW. Der sagt, gerichtet an den Bundesvorsitzenden Aiwanger, der sich Ende 2022 bei Twitter abfällig über Regenbogenfamilien geäussert hatte («Die Normalen müssen zusammenstehen»), er lade den Bundesvorsitzenden und stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten ein, sich bei den Parteifreund*innen in Köln oder München kundig zu machen.

«Dort sitzen LGBTIQ-Menschen längst nicht mehr am ‹Katzentisch der Politik›, weil sie hier sichtbar geworden sind und keine Aussenseiterrolle mehr spielen, wie dies vielleicht in der Eifel oder im bayerischen Wald noch der Fall sein mag. Normal sollte sein, LGBTQ-Interessen in allen Bereichen selbstverständlich mit einzubeziehen, statt die Betroffenen mit einer Art ‹Sonderstellung› abseits des sogenannten Normalen abzuspeisen.»

++ Frauen mit HIV diskriminiert ++

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März teilt die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen und HIV/Aids in NRW mit: «Diskriminierungen haben vor allem in der Pandemie massiv zugenommen», so Alexandra Frings von der Aidshilfe Aachen, was vor allem durch Lockdowns und Isolationsverpflichtungen ausgelöst wurde. «Frauen in zentralen Unterbringungseinrichtungen hatten im Falle einer Coronainfektion keine Möglichkeiten, ärztliche Sprechstunden aufzusuchen und sich HIV-Medikamente zu besorgen, ohne sich als positiv zu outen», so Manuela Brandt von der Aidshilfe Westmünsterland. Das wollten die Frauen in den Unterkünften auf jeden Fall vermeiden, um Ausgrenzungen und Konflikte zu vermeiden.

«War die Pandemie für viele Frauen eine schwierige Zeit, hatten Frauen mit HIV in der Regel noch mehr zu schultern», so Brandt. «Da Frauen mit HIV die Selbsthilfeangebote der Aidshilfen während der Coronazeit nicht nutzen konnten oder wollten, beobachten wir vermehrt Depressionen und Selbststigmatisierung», sagt Frings. Vielen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen sei nicht bewusst, dass ihr Umgang mit HIV-positiven Frauen nicht nur ausgrenzend sei, sondern auch gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstosse.

++ Vaginalkondome für Hannover ++

Der Landesverband Sexuelle Gesundheit will am Weltfrauentag auf sexuell übertragbare Infektionen und deren Prävention besonders bei Frauen aufmerksam machen. Dazu verteilen sie 3.000 Pakete mit Vaginalkondomen, Hygieneprodukten und Aufklärungsmaterial an Frauen in gynäkologischen Praxen und anderen Einrichtungen. «Speziell die mögliche Ansteckung mit HIV wird im ärztlichen Arbeits- und Beratungsalltag mit Frauen noch zu häufig ausser Acht gelassen», sagt die Vorständin des Verbandes, Ingrid Mumm. Oft werde eine HIV-Infektion bei Frauen erst im späten Stadium erkannt.

Ende 2021 lebten in Deutschland etwa 18’100 Frauen mit HIV, das sind fast 20 Prozent der insgesamt 90’800 HIV-positiven Menschen in Deutschland. In Niedersachsen entfielen zu diesem Zeitpunkt 21 Prozent der festgestellten Neuinfektionen auf Frauen. Mit der Aktion zum Weltfrauentag sollen sowohl das Bewusstsein von medizinischem Personal geschärft als auch die Test- und Beratungsmöglichkeiten für Frauen bekannter gemacht werden.

++ Kirchliche Reformgruppen fordern Mut ++

Vor der entscheidenden Konferenz im Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland haben Reform- und Frauengruppen Mut von den Beteiligten gefordert. Maria Flachsbarth, Präsidentin des katholischen Deutschen Frauenbunds, appellierte am Dienstag an die Teilnehmer*innen der Vollversammlung des Synodalen Wegs, «mutig zu Beschlüssen zu kommen, die dazu beitragen, die systemischen Ursachen für sexuellen und spirituellen Missbrauch im Raum der Kirche zu beseitigen». Sie betonte: «Wir akzeptieren nicht länger die bestehenden kirchlichen Machtverhältnisse, in denen Frauen nur, weil sie Frauen sind, von allen geistlichen Ämtern ausgeschlossen sind.»

Jens Ehebrecht-Zumsande von #OutinChurch begrüsste die Änderungen im Arbeitsrecht der katholischen Kirche in Deutschland, die queeren Mitarbeiter*innen der Kirche nicht länger mit Ausschluss drohten. Nötig seien aber auch Änderungen im Katechismus, da homosexuelle Beziehungen und andere queere Lebensformen dort noch immer als Sünde bezeichnet würden. Zudem blieben auch nach der Änderung des Arbeitsrechts immer noch Fragen für trans und nicht-binäre Personen offen.