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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 13. Dezember 2021.
++ Weiter viel Gewalt gegen LGBTIQ ++
Homofeindliche Übergriffe gehören in Berlin weiterhin zum Alltag, wie aus Zahlen hervorgeht, die Polizeipräsidentin Slowik am Mittwoch vorstellte. Demnach wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 369 LGBTIQ-feindliche Straftaten angezeigt – fast genau so viele wie im gesamten Vorjahreszeitraum. Darunter sind 94 Gewaltdelikte, der Grossteil der anderen Übergriffe waren Beleidigungen und Bedrohungen. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Der diesjährige Respektpreis des Bündnisses gegen Homophobi, einem Projekt des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, geht an den Kreisverband Berlin Spree-Wuhle der Arbeiterwohlfahrt. «Ihr schafft es, Lebensfreude auszustrahlen, Verbündete zu suchen, Menschen zusammenzubringen und politisch und gesellschaftlich für eigentlich selbstverständliche Rechte zu kämpfen», teilte Laudatorin Birgit Münchow am Mittwoch mit. Sie hob unter anderem die Bedeutung der LGBTIQ-Krisenwohnung hervor, in der Menschen aus der Community seit 2019 Schutz vor Gewalt finden können. (dpa)
++ Blockade von AfD-Kandidat ++
Der Vorsitz des Gesundheitsausschusses im Bundestag soll an den AfD-Abgeordneten Jörg Schneider gehen. Dazu erklären die Bundessprecher*innen von Die Linke.queer, Luca Renner und Frank Laubenburg: Die Arbeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gehöre zu den selbstverständlichen Aufgaben in der Gesundheitspolitik. «Allein vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass ein AfDler und ‚Alter Herr‘ der offen rechtsextremistischen Burschenschaft Germania Vorsitzender des Ausschusses werden soll. Mit ihren Hass- und Hetzkampagnen ist die AfD direkt verantwortlich für Diskriminierung und Minderheitenstress“. Alle Studien deuteten darauf hin, dass Diskriminierung Auswirkungen auf die psychische und mentale Gesundheit habet. Das betreffe in hohem Masse die gesundheitliche Lage von LGBTIQ in der Bundesrepublik.
Heute hat mich meine Fraktion einstimmig für den Vorsitz des Gesundheitsausschusses nominiert. Danke für Euer Vertrauen! https://t.co/t5bB9jcJTP https://t.co/E6ZFEakyYK #Gesundheitsausschuss #Bundestag #AfD @AfDimBundestag
— Jörg Schneider, MdB (@Schneider_AfD) December 14, 2021
Hinzu komme die bis heute fortwirkende Stigmatisierung, Diskriminierung und Pathologisierung von LGBTI im Bereich der Gesundheitsversorgung. Von daher seien die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss aufgefordert, Schneider nicht zu wählen.
++ Roth soll Auswärtigen Ausschuss leiten ++
Der bisherige Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, der offen schwule SPD-Abgeordnete Michael Roth, soll künftig den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag übernehmen. Vorsitzender des Sportausschusses soll der Biathlet und Olympia-Gold-Gewinner Frank Ullrich werden. Diese Kandidaten wählte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte.
++ Initiative gegen Hate-Speech ++
Auf Vorlage des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, hat der Senat eine Bundesratsinitiative beschlossen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zwecke der wirksamen Bekämpfung von Hate-Speech zu erweitern ist. Anbieter, die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben, soillen gesetzlich dazu verpflichten werden, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre sozialen Netzwerke betreffend eine zustellungsfähige Anschrift in Deutschland benennen müssen. Hintergrund: Der Messengerdienst Telegram hat seinen Hauptsitz in den Vereinigten Arabischen Emirate und reagiert nicht auf Forderungen aus Deutschland.
«Im virtuellen Raum haben Rechtsverletzungen erheblich zugenommen. Betroffene leiden verstärkt unter Stalking, Mobbing und vor allem Hate-Speech, oft aus rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen diskriminierenden Beweggründen. Auch aufgrund der Bedeutung virtueller Kommunikationsräume für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist eine effektive und umfassende Bekämpfung von Hate-Speech im Internet erforderlich», so Behrendt.
++ Ricarda Lang will Parteichefin werden ++
Man habe sich als Partei nicht weniger vorgenommen, als die Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen – in der Regierung und darüber hinaus, schrieb sie auf Twitter. «Es wäre mir eine grosse Ehre, mich in den Dienst dieser grossen Aufgabe zu stellen.» Deshalb kandidiere sie als Parteivorsitzende der Grünen.
Wir haben uns nicht weniger vorgenommen als unsere Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen – in der Regierung und darüber hinaus.
Es wäre mir eine große Ehre, mich in den Dienst dieser großen Aufgabe zu stellen. Deshalb kandidiere ich als Parteivorsitzende von @die_gruenen. pic.twitter.com/aG4T7AoxBM— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) December 13, 2021
Zuvor hatte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, ihre Kandidatur mitgeteilt. «In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen», sagte Lang. «Jetzt gilt es, darauf aufzubauen. Es geht darum, wie wir uns in der Regierung neu erfinden, wie wir noch mehr Menschen erreichen, wie wir 125.000 Mitglieder organisieren und die sozial-ökologische Transformation tatsächlich schaffen.» Dafür habe sie viele Ideen und möchte ihre Erfahrung aus den vergangenen Jahren einbringen, so Lang. Sie war im September als erste offen bisexuelle Abgeordnete in den Bundestag eingezogen (MANNSCHAFT berichtete).
++ Keine Regenbogenflagge auf Theresienwiese ++
Die Fraktion Grüne/Rosa Liste wollte prüfen lassen, ob die asphaltierten Flächen auf der Münchner Theresienwiese für ein riesiges Kunstprojekt für die Sichtbarkeit von Vielfalt genutzt werden könnten: Auf bis zu 5000 Quadratmetern Asphalt soll eine überdimensionierte Regenbogenflagge entstehen. (MANNSCHAFT berichtete).
Doch das Wirtschaftsreferat unter Leitung von Clemens Baumgärtner (CSU) sieht dafür keinen Weg. Auf der Theresienwiese kämen sich mit dem Oktoberfest und dem Regenbogen-Symbol zwei «starke Marken» in die Quere, hatte die SZ berichtet. Die Grüne/Rosa Liste will aber nicht aufgeben.
++ Kritik an neuer Justizsenatorin ++
Die Berliner Hochschulprofessorin Lena Kreck soll Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Freitag mit. Kreck ist 40 Jahre alt, Juristin und arbeitet derzeit an der Evangelischen Hochschule Berlin. Dort hat sie die Professur «Recht und Gesellschaft» inne. Vor ihrer Hochschultätigkeit war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter. CDU und FDP kritisierten die Personalie.
«Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen», so der Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. «Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner.»
Der offen schwule Klaus Lederer (Linke), seit 2016 Kultursenator, wird in dem Amt voraussichtlich weitermachen.
