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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 6. April 2024.
++ Reizgas gegen FLINTA-Veranstaltung ++
In der Nacht zum Sonntag hat in Berlin-Neukölln ein Mann Reizgas vor einem Lokal versprüht. Gegen 0.30 Uhr sollen zwei Personen auf dem Gehweg der Pannierstrasse zu Fuss unterwegs gewesen sein. Beim Passieren des Lokals, in dem eine Veranstaltung für Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen stattfand, soll eine männliche Person aus dem Duo Reizgas in Richtung des Lokaleingangs, vor dem mehrere Gäste standen, gesprüht haben.
Mindestens fünf Feiernde im Alter zwischen 25 und 30 Jahren klagten danach über Atemwegsreizungen, lehnten jedoch eine medizinische Behandlung ab. Eine Absuche der näheren Umgebung nach dem Tatverdächtigen und seiner Begleitperson verlief ohne Erfolg. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA übernahm die weiteren Ermittlungen.
++ AfD Brandenburg will LGBTIQ-Aufkärung verbieten ++
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Brandenburger AfD ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie will im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, ausserdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes An Kindergärten und Schulen will die AfD die «Sexualpädagogik der Vielfalt» verbieten.
Mehr als 130 AfD-Mitglieder kamen nach Jüterbog. Sie waren bereits am frühen Nachmittag mit ihrem Programm fertig, weil es relativ wenige Änderungsanträge gab. Dazu zählte, die Forderung aus dem Programmentwurf wieder zu streichen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzulehnen – dafür gab es eine Mehrheit.
++ Wagenknecht will Selbstbestimmungsgesetz als Wahlkampfthema ++
Die Bundestagsabgeordnete ist strikt gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz, das Einträge zum Geschlecht beim Standesamt vereinfachen soll. Die für Freitag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes (MANNSCHAFT berichtete) sei ein schwerer gesellschaftspolitischer Fehler, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-online. «Das Gesetz wird Menschen in Geschlechtsumwandlungen treiben, die es dann bitter bereuen werden.»
Medizinische Eingriffe werden mit dem neuen Gesetz nicht geregelt. Es sieht vor, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung beim Standesamt ändern können. Damit entfällt die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Dies soll das geltende Transsexuellengesetz ablösen. Wagenknecht warf der Ampelkoalition vor, sie wolle das Gesetz «angefeuert von einer radikalen Minderheit und gegen den Rat zahlreicher Experten» verabschieden.
++ Im Supermarkt queerfeindlich beleidigt ++
Am Dienstag in der Wächtersbacher Strasse in Frankfurt: Ein 27-Jähriger verliess gegen 23:45 Uhr den Einkaufsmarkt und musste an einer etwa zehnköpfigen Gruppe männlicher Jugendlicher vorbei, als ihn einer von ihnen queerfeindlich beleidigte.
Dieser soll etwa 17 Jahre alt sein, circa 175 cm gross und «mit orientalischer Erscheinung». Er habe einen kurzen schwarzen Bart getragen und eine schlanke Statur gehabt. Zudem sei er mit einem grauen Kapuzenpullover sowie einer blauen Jeans bekleidet gewesen. Die Frankfurt Polizei bittet um sachdienliche Hinweise unter 069 / 755 – 11800
++ Bundesverdienstkreuz für Kroymann und Kosky ++
12 Kunstschaffenden wurde am Dienstag das Bundesverdienstkreuz verliehen. Darunter sind auch queere Promis, die Schauspielerin Maren Kroymann, die Musikwissenschaftlerin Eva Rieger und der Opernregisseur Barrie Kosky.
Glückwunsch: Regisseur Barrie Kosky, der bei uns die neue „Dreigroschenoper“ inszeniert hat, erhielt diese Woche das Bundesverdienstkreuz zusammen mit elf anderen für ihr „Engagement, unser Land, unsere Gesellschaft und Demokratie besser machen zu wollen“. https://t.co/n5iQ75xH22 pic.twitter.com/0brIlytzrI
— Berliner Ensemble (@blnensemble) April 10, 2024
Kulturstaatsministerin Roth (Grüne) sieht in allen Ausgezeichneten «wichtige Vorbilder für die Menschen in unserem Land». Sie alle verfolgten die Vision, Politik und Zivilgesellschaft mit Kunst und Kultur zusammenzubringen. Dadurch helfen sie laut Roth, die Gesellschaft gerechter, offener und zukunftsfähiger zu machen.
++ Bonn ehrt Guido Westerwelle mit Brücke ++
Am Mittwoch wurde die Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker und zeitweiligen Aussenminister benannt. Die Brücke über eine innerstädtische Strasse und Bahngleise hiess bisher Viktoriabrücke. In ihrer Nähe sei der 1961 in Bad Honnef geborene Westerwelle aufgewachsen, teilte die Stadt Bonn mit. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) sagte bei einer Feierstunde: «Mit Guido Westerwelle hat immer auch ein Stück „Bönnsches Hätz“ in der Bundesregierung geschlagen.» Er habe sich zum Beispiel für den Ausbau des UN Campus engagiert.
An der Feierstunde nahm auch der Unternehmer Michael Mronz, der Witwer von Guido Westerwelle, teil. Westerwelle, von 2009 bis 2013 Bundesaussenminister, war 2016 einer Leukämie-Erkrankung erlegen. Er liegt auf dem Kölner Melatenfriedhof begraben.
++ Schwules Paar in Hamburg beleidigt ++
Nachdem zwei Männer am Sonntagabend gegen 19.45 Uhr in Hamburg von einem 41-Jährigen homophob beleidigt wurden, hat der Staatsschutz beim LKA die Ermittlungen übernommen.
Nach den bisherigen Erkenntnissen ging ein 58-jähriger Mann mit seinem Partner in der Bernhard-Nocht-Strasse spazieren, als sie von einem entgegenkommenden 41-Jährigen unvermittelt homophob beleidigt wurden. Daraufhin alarmierten die Männer Polizeikräfte, die den Tatverdächtigen in einer angrenzenden Lokalität antrafen. Die Beamt*innen nahmen die Personalien des Verdächtigen auf und fertigten eine Strafanzeige. Sie erteilten dem Deutschen zudem ein temporäres Aufenthaltsverbot.
++ Kein Volksbegehren gegen Gendern ++
Die Initiative gegen Gendersprache in Behörden will ihre Klage beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückziehen. Ein entsprechendes Schreiben an das Gericht veröffentlichte Initiator Klaus Hekking am Sonntag. Bereits zuvor hatte der Rechtsanwalt die Rücknahme der Klage angekündigt. Das Schreiben an das Gericht trägt das Datum vom Montag. Darin zählt Hekking mehrere Gründe für die Klage-Rücknahme auf, darunter einen Kabinettsbeschluss vom 30. Januar: Die Initiator*innen hätten «die von ihnen verfolgten Ziele im Wesentlichen erreicht.»
Die grün-schwarze Landesregierung hatte Ende Januar mit einem Beschluss klargestellt, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einhalte, sagte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) damals. Hekking zeigte sich darüber zufrieden, wollte sich aber wegen der Klage noch mit seinen Mitstreiter*innen beraten.
++ Schröder: SPD hat Kompass verloren ++
Der Altkanzler wird an diesem Sonntag 80. Der wegen seiner Russland-Verbindungen kritisierte SPD-Politiker hat den aktuellen Zustand seiner Partei scharf kritisiert. «Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten», so Schröder zur SZ
Er kritisierte, die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert habe. «Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen.» Schröder selber wurde in seiner Zeit mit Gattin Hiltrud, die zwei Mädchen in die Ehe brachte, zu Hause «Gerda» genannt. Das war «wie ein Ritterschlag», erzählte seine Ex-Frau später.
++ Baden «oben ohne» ++
Die Liberalen möchten sich in Sachsen-Anhalt für Baden «oben ohne» für alle Geschlechter einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion solle innerhalb der Landesregierung dafür eintreten, dass eine Regelung für ein vom Geschlecht unabhängiges oberkörperfreies Baden und Schwimmen erlassen werde, heisst es in einem Antrag, der am Samstag mit grosser Mehrheit auf einem Landesparteitag in Merseburg beschlossen wurde.
In der Begründung heisst es, in Deutschland sei es Frauen in einem grossen Teil der Frei- und Hallenbäder und an zahlreichen Badeseen untersagt, ihre nackte Brust zu zeigen. Für Männer gelte diese Einschränkung nicht. Dies sei ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz beziehungsweise eine Diskriminierung von Frauen und nicht-binären Menschen: «Auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sollte die Aufhebung dieses Verbots in den Haus- und Badeordnungen zu einer Erlangung unzulässigerweise eingeschränkter Freiheiten führen.»
++ Lesbenpaar in Berlin angegriffen ++
Am Freitag Nachmittag erstatteten zwei Frauen (36, 47) Anzeige, nachdem sie in Neukölln von einem männlichen Jugendlichen und dessen Begleiterin angegriffen worden sein sollen. Die Frauen gaben an, kurz vor 17 Uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Pannierstrasse in Richtung Maybachufer unterwegs gewesen zu sein. Kurz vor der Einmündung Pannierstrasse/Framstrasse seien ihnen die bislang unbekannten Jugendlichen entgegengekommen. Unvermittelt sollen sie die 36-Jährige in den Intimbereich geschlagen haben.
Die 47-Jährige habe versucht, ihre Partnerin zu verteidigen. Daraufhin sollen die Jugendlichen beide Frauen zu Boden geschlagen und auf sie eingetreten haben. Anschliessend soll das Duo in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Der polizeiliche Staatsschutz des LKA hat Ermittlungen zu einer Körperverletzung mit homophobem Hintergrund aufgenommen.
