Silvan Hess
Laphonza Butler wird Nachfolgerin der verstorbenen Senatorin Dianne Feinstein und schreibt als erstes lesbisches schwarzes US-Kongressmitglied Geschichte. Noch gibt es aber offene Fragen zu klären.
Nach dem Tod der US-Senatorin Dianne Feinstein war es die Aufgabe des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, den vakanten Sitz in der kleinen Kammer neu zu besetzen. Wie zuvor versprochen, wählte er dafür eine schwarze Frau: Seine Wahl fiel auf Laphonza Butler.
History. Made.
Congratulations to California’s new US Senator, @LaphonzaB! pic.twitter.com/RQnnehWZor
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) October 3, 2023
Historisches erreicht
Die Gewerkschafterin und Aktivistin tritt in grosse Fussstapfen: Dianne Feinstein – die auf einen Rücktritt stets verzichtet hat, obwohl sie zuletzt einen zunehmend geschwächten und desorientierten Eindruck machte – hatte eine beeindruckende politische Karriere vorzuweisen. Die Demokratin war zum Zeitpunkt ihres Todes am 29. September 90-jährig und die am längsten amtierende US-Senatorin der Geschichte.
Die 44-jährige Laphonza Butler schafft bereits bei ihrem Antritt Historisches: Sie ist nicht nur die erste lesbische schwarze US-Kongressabgeordnete, sondern auch die erste LGBTIQ-Senatorin aus Kalifornien sowie die dritte schwarze Senatorin überhaupt. Sie ist verheiratet mit Neneki Lee und hat mit ihr eine gemeinsame Tochter.
Gavin Newsom hatte es mit der Nachfolge eilig. Dies ist verständlich, denn die Mehrheit der Demoktrat*innen im Senat ist mit 51 zu 49 Sitzen denkbar knapp. Laphonza Butler wurde deshalb bereits am vergangenen Dienstag von Vizepräsidentin Kamala Harris im US-Senat vereidigt. Die beiden kennen sich: Butler hat eine lange Karriere als demokratische Strategin hinter sich und war während der Präsidentschaftskampagne 2020 eine enge Beraterin von Harris. Vor zwei Jahren wurde Butler Vorsitze von «Emiliy’s List», einem politischen Komitee, das demokratische Kandidatinnen, die für das Recht auf Abtreibung sind, unterstützt.
Falscher Wohnort?
Zur Personalie Butler gibt es aber auch nach der Vereidigung noch zwei wichtige offene Fragen. Die erste ist die nach ihrem Wohnort: Senator*innen müssen in dem Bundesstaat leben, den sie vertreten. Laut der New York Post geht jedoch aus Dokumenten hervor, dass sie kürzlich als Wohnort Maryland angegeben hat, was rund 3’500 Kilometer von Kalifornien entfernt liegt. Einzelne Spendenaufzeichnungen für Butler würden zudem zeigen, dass sie seit mindestens zwei Jahren nicht mehr in Kalifornien lebt.
Politische Kommentator*innen gehen nicht davon aus, dass dieser Umstand zum Problem werden könnte. Jedoch bietet er natürlich eine ideale Angriffsfläche für Kritik von rechts. «Unter Gavin Newsom sind so viele Personen aus Kalifornien weggezogen, dass er eine von ihnen in den Senat beruft», witzelte etwa der stellvertretende Stabschef des Senats von New Hampshire, Grant Bosse gemäss New York Post.
Wahlkampf unwahrscheinlich
Allerdings könnte die Identität mit dem eigenen Bundesstaat sehr wohl ein Thema werden, wenn es schliesslich um die Nachwahl im November 2024 geht. Und darauf bezieht sich auch die zweite im Raum stehende Frage: Will Laphonza Butler, bis dahin kommissarisch im Amt, nächstes Jahr zur Wahl antreten?
Es spricht vieles dafür, dass Newsom Butler als «Übergangslösung» sieht. Die neue Senatorin wurde bisher noch nie in ein politisches Amt gewählt. Gleichzeitig haben bereits zahlreiche erfahrene Kongressmitglieder Interesse an diesem Posten angemeldet. Es scheint also, als hätte der Gouverneur eine Kandidatin gewählt, die 2024 nicht antreten wird – auch, um mit der Berufung nicht frühzeitig eine Präferenz aufzuzeigen.
Wenn Laphonza Butler tatsächlich für die Legislaturperiode 2024 bis 2028 kandidieren möchte, müsste sie diese Absicht sehr bald bekanntgeben. Für US-amerikanische Verhältnisse ist man damit ein Jahr vor der Wahl nämlich bereits spät dran.
Weil es immer mehr LGBTIQ-feindliche Gesetze wie das «Don’t say Gay»-Gesetz in Florida (MANNSCHAFT berichtete) gibt, hat Kanadas Regierung kürzlich vor Reisen in die USA gewarnt (MANNSCHAFT berichtete).
