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Die neuen Pläne von SPD und Grünen zur Gleichstellung der Geschlechter stossen bei Niedersachsens Oppositionsfraktionen CDU und AfD auf Ablehnung.
Die CDU-Abgeordnete Sophie Ramdor sagte am Donnerstag im Landtag, die geplanten Vorschriften würden dafür sorgen, dass das Geschlecht doch Einfluss auf den Lebensweg habe – etwa, wenn Männer eine Stelle aus diesem Grund nicht erhielten.
«Ihre Idee zum Gender-Mainstreaming macht die ohnehin schon überlastete Verwaltung nur noch langsamer», kritisierte Ramdor. «Schon heute wird auf einen guten Ausgleich zwischen Männern und Frauen geachtet, aber nach dem Grundsatz der Leistung und Befähigung.» Die AfD-Abgeordnete Jessica Schülke warf SPD und Grünen «Staatsdirigismus nach sozialistischer Manier» vor.
In dem Antrag zur Gleichstellung heisst es unter anderem, Beschäftigtengremien im öffentlichen Dienst sollten künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden, ebenso wie die Aufsichtsratsmandate, die dem Land zustehen. Ausnahmen davon soll es nur «bei zwingenden Gründen» geben. Ausserdem müssten alle Stellen, auch Führungspositionen, teilzeitgeeignet sein, heisst es weiter, und die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten solle gestärkt werden.
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Besondere Aufmerksamkeit erhielt darüber hinaus die Aufforderung, dass die Gender-Sprache im öffentlichen Dienst zur Pflicht werden solle, wobei auch intergeschlechtliche Menschen sowie solche mit nicht-binärer Geschlechtsidentität berücksichtigt werden müssten.
Die CDU-Abgeordnete Ramdor sagte dazu, Sprache verändere sich immer, das geschehe aber in einem langen Prozess aus der Gesellschaft heraus und nicht per Verordnung der Landesregierung. Die Grünen-Abgeordnete Tanja Meyer entgegnete, es gehe nicht darum, «dass wir Menschen zwingen, wie sie zu sprechen haben», sondern um Rechtssprache (MANNSCHAFT berichtete).
Der Antrag von Rot-Grün sei kein Antrag für den Genderstern oder eine andere Schreibweise, sondern ein Auftrag für eine inklusive Sprache, die der Vielfalt in der Gesellschaft gerecht werde.
