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Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus Ungarn an.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder in Ungarn.
Derzeit vorgesehen sind eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro
Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über LGBTIQ mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orbán angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande (MANNSCHAFT berichtete) und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.
Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Die ungarische Vertretung bei der EU war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die Rechtskommission des Europarats Ungarns Verfassungszusatz gegen LGBTIQ kritisch sieht. Und erstmals listet auch die Organisation Reporter ohne Grenzen unter «Feinde der Pressefreiheit» Regierungschef Orbán auf (MANNSCHAFT berichtete).
