Kriss Rudolph
Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Anders als ihm vorgeworfen wird, habe er sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt. Ist der schwulenfeindliche Präsident am Ende?
«Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro steht vor dem Aus. Doch wer kann ihn vom Rücktritt überzeugen?», schrieb am Sonntag die Welt. «Um Bolsonaro wird es einsam», schrieb die taz und die Zeit schrieb von einer «Demontage».
"Die Militärs haben unter Bolsonaro erheblich an Macht im Lande gewonnen, und jetzt, angesichts der öffentlichen Demontage des Präsidenten, könnten sie sie ganz an sich reißen", schreibt @Strandreporter. https://t.co/KkjeBhIgaj
— Niklas Franzen (@niklas_franzen) April 26, 2020
Erst vergangene Woche hatte Bolsonaro für grosse Empörung gesorgt, als er den populären Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta nach Auseinandersetzungen über die Bekämpfung der Corona-Krise gefeuert und durch einen treuen Gefolgsmann ersetzt hatte. Auch Moro war unzufrieden mit der chaotischen Corona-Politik Bolsonaros.
Nicht nur das Gesundheitswesen, das ganze Land stehe vor dem Kollaps, war kürzlich in der «Tagesschau» zu erfahren. In der Millionenstadt Manaus im Nordwesten Brasiliens, mitten im Amazonasgebiet, würden die Toten inzwischen in Massengräbern bestattet.
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Vor allem aber stehen die Anschuldigungen des zurückgetretenen Justizministers im Raum, wonach Bolsonaro versucht haben soll, auf die Bundespolizei politischen Einfluss zu nehmen. «Die Unterstellungen, dass ich über laufende Ermittlungen Bescheid wissen wollen würde, sind nicht wahr», hatte Bolsonaro, umgeben von Ministern, in einer Ansprache in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Freitagabend gesagt.
Die lange unterschätzte Pandemie ist nur die eine Seite. Moro, der als Richter einer der bekanntesten Korruptionsermittler im Land war, hatte am Freitag mit der Begründung der versuchten Einflussnahme Bolsonaros seinen Rücktritt als Minister erklärt. Der Präsident wolle über eine Person aus seinem Umfeld Informationen der Bundespolizei abgreifen und Zugang zu Geheimdienstdokumenten haben, sagte er. Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen.
Der frühere Offizier sagt über sich selbst, er homophob und auch noch stolz darauf. Es sei ihm lieber, sein Kind würde bei einem Unfall sterben, als schwul zu sein. Im Mai 2019 hatte das Oberste Gericht Brasiliens die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen zur Straftat erklärt.
Im Herbst wollte Bolsonaro queere Filmschaffende bestrafen und ihnen Gelder kürzen: Ein Bezirksgericht hat die Finanzierung von 80 Filmen – darunter vier LGBTIQ-Filme – in der Höhe von rund 70 Millionen Real (rund 15,2 Mio. Euro) freigegeben. Das Ministerium für Kultur, Sport und Gesellschaft hatte die Mittel im August auf Eis gelegt (MANNSCHAFT berichtete).
Im Frühjahr des vergangenen Jahre hatte Bolsonaro vor Journalisten erklärt, das Land dürfe «kein schwules Tourismusparadies» werden (MANNSCHAFT berichtete). Brasilien könne kein Land sein «für Schwulentourismus. Wir haben Familien», erklärte der Präsident.
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Die Position des Präsidenten werde über seine Weigerung, das Coronavirus ernst zu nehmen, immer schwächer, schrieb die dpa am Wochenende. Die Militärs in der Regierung gewännen darüber immer mehr Einfluss. Man sollte sich darum nicht zu früh freuen: Wenn Bolsonaro gehen muss, muss es danach nicht zwingend besser werden für LGBTIQ in Brasilien.
