Newsdesk/©DPA
Die Liste der Menschenrechtsverstösse, die Human Rights Watch den USA in ihrem Jahresbericht vorhält, ist lang – und ein vernichtendes Zeugnis für Präsident Trump, der Hass gegen Minderheiten geschürt habe. Auch an Deutschland hat die Organisation einiges auszusetzen.
Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. «Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte», schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.
Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes von LGBTIQ. Dazu kommt: Auch wenn der 45. US-Präsident nun abtritt: Sein LGBTIQ- und Demokratie-feindliches Vermächtnis bleibt (MANNSCHAFT berichtete).
«Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei», so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den grössten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.
Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen. Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen.
Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar hervor.
«Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem» in Deutschland, folgert der Report. Auch hätten Proteste gegen die Corona-Massnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.
