Kriss Rudolph
Die Städtepartnerschaft Illingen Tuchów wackelt. Das hat der saarländische Bürgermeister König erklärt. Denn in der polnischen Stadt hat der Stadtrat eine LGBTIQ-feindliche Resolution verabschiedet.
Der CDU-Bürgermeister, Armin König, will die Städtepartnerschaft aussetzen, wenn Tuchów nicht von dem Beschluss zur «LGBT-freien Zone» abrückt. Am Wochenende hat er einen offiziellen Brief an den Stadtrat und die Bürgermeisterin Magdalena Marszałek geschickt.
Wird Städtepartnerschaft Illingen Tuchów ausgesetzt?
«Für uns sind Beschlüsse, die gegen fundamentale Menschenrechte (Recht der sexuellen Selbstbestimmung, Diskriminierungsverbot) und gegen Verfassungsgrundsätze verstossen, nicht nachvollziehbar. Wir halten sie für inakzeptabel», heisst es in dem Brief, der MANNSCHAFT vorliegt. «Sollten sie nicht geändert werden, wäre dies ein Grund, die Partnerschaft auszusetzen. Ich würde dem Gemeinderat Illingen dann einen entsprechenden Vorschlag machen.»
Sein Brief endet mit den Worten: «Als katholischer Christ kann ich die Diskriminierung von Menschen aus Gründen der sexuellen Selbstbestimmung nicht nachvollziehen. Mit meinem christlichen Menschenbild ist dies nicht vereinbar.»
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Gegenüber MANNSCHAFT erklärte König, er halte die Anti-LGBTIQ-Beschlüsse für menschenfeindlich und unvereinbar mit unseren Grundrechten. «Sie sind skandalös.» Das müsse man auch einer Partnergemeinde sagen können.
Er betont, es gebe in der polnischen Partnerstadt nicht nur den Stadtrat. Tuchów habe auch die couragierte Bürgermeisterin Magdalena Marszałek, die für die Partnerschaft kämpfe, sowie Bürger*innen, die die Ideologie der Regierungspartei PiS ablehnen. Illingen wolle diese Kräfte unterstützen und stärken. Auch in Kobyłka wendet sich die Bürgermeisterin gegen die Anti-LGBT-Beschlüsse des Stadtrates (MANNSCHAFT berichtete).
Den Dialog mit der Bürgermeisterin halte man aufrecht, weil sie sich klar gegen die Anti-LGBTI-Resolution ausgesprochen habe. In einem couragierten Statement auf Facebook und einer gemeinsamen Presseerklärung mit König hat sie sich gegen den eigenen Stadtrat gestellt, Diskriminierung eine Absage erteilt und sich zu den europäischen Grundrechten bekannt. «Ich war nicht der Initiator der Annahme dieser Resolution und von Anfang an und bis heute glaube ich, dass sie nicht hätte angenommen werden sollen», hatte Marszałek erklärt.
Auf Facebook erklärte König: «Ist es nicht merkwürdig, dass eine kleine Gemeinde in Frankreich (Saint-Jean-de-Braye – wo man im Februar beschlossen hatte, die Partnerschaft mit Tuchów zu beenden, Anm. d. Red.) mit ihrem Bürgermeister, eine kleine Gemeinde im Saarland und eine couragierte polnische Bürgermeisterin endlich Bewegung gegen die PiS-Kampagne bringen, während die «grosse Politik» etwa in der EVP im Europaparlament bisher nicht in der Lage war, die rechtslastigen Aktivitäten zu ächten? In einer vom EU-Parlament angenommenen Entschliessung im Dezember wird eine LGBTIQ-Strategie und gezielte Massnahmen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten gefordert, um der Zunahme von Hassreden und ihrer Folgen in der gesamten EU entgegenzuwirken (MANNSCHAFT berichtete).»
Man wisse, so König, dass umstrittene politische Entscheidungen in der Regel nicht von heute auf morgen geändert würden. Weil der Austausch auf Bürgerebene funktioniere, werde man die Entscheidung nicht übers Knie brechen.
Bis zum Sommer muss in Tuchów klar sein, wohin die Reise geht.
Am Montag tage zunächst der Ältestenrat des Illinger Gemeinderats, im April der Gemeinderat Illingen. Er rechne damit, dass es dann Redebedarf gebe. Aber: «Bis zum Sommer muss auch in Tuchów klar sein, wohin die Reise geht.» Man stehe in Kontakt mit dem Illtal-Gymnasium, das die Partnerschaft begründet habe, und mit dem deutsch-polnischen Freundeskreis.
König erklärt stolz, man habe es geschafft, für das Thema bundesweit zu sensibilisieren. Auch mit dem Auswärtigen Amt steht er in Kontakt.
Ob wir in Polen derzeit etwas verändern könne, wisse man nicht, sagt König. «Wir hoffen es sehr.» Sollte der Stadtrat aber bei seinem Beschluss bleiben, werde das Konsequenzen haben.
Im April-Heft der MANNSCHAFT (Deutschland) folgt ein ausführlicher Bericht über den Widerstand gegen die «LGBT-freien Zonen». Hier geht es zum Abo Deutschland und hier zum Abo Schweiz.
