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Der Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur wird überraschend früh zum Duell. Was bedeutet der Rückzug von Ron DeSantis für Donald Trumps Erfolgschancen gegen seine letzte Kontrahentin?
Von: Luzia Geier, Christian Fahrenbach und Julia Naue, dpa
Überraschende Wende im Vorwahlkampf der Republikaner: Ron DeSantis hat sich aus dem innerparteilichen Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl zurückgezogen und dem Favoriten Donald Trump seine Unterstützung zugesagt – der Queers für pervers hält (MANNSCHAFT berichtete). Für LGBTIQ-Menschenrechte heisst das nichts Gutes: DeSantis unterzeichnet etwa im vergangenen Jahr das «Don’t say gay»-Gesetz (MANNSCHAFT berichtete).
Damit kommt es bei der am Dienstag anstehenden Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire zu einem Duell zwischen dem ehemaligen Präsidenten und seiner letzten verbliebenen Konkurrentin Nikki Haley, der einstigen Gouverneurin von South Carolina. Haley war in der Vergangenheit von Menschenrechtler*innen u.a. dafür kritisiert worden, dass sie sich nicht gegen die Anwendung der Todesstrafe zur Bestrafung von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen positioniert hat (MANNSCHAFT berichtete).
Allerdings werden Haley ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt, den signifikanten Rückstand auf Trump in den Umfragen aufzuholen. Der frühere US-Präsident, der erneut ins Weisse Haus einziehen will, sieht seine Position durch DeSantis‘ Rückzug gestärkt. Eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden bei der Präsidentenwahl im November wird damit immer wahrscheinlicher.
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«Ich kann unsere Unterstützer nicht um ihre Zeit und Spenden bitten, wenn es für uns keinen klaren Weg zum Sieg gibt», sagte DeSantis am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in einem Video, das er auf der Plattform X veröffentlichte. «Deshalb beende ich heute meinen Wahlkampf.»
Floridas ultrakonservativer Gouverneur hatte bei der ersten Vorentscheidung der Republikaner in Iowa mit rund 30 Prozentpunkten Abstand hinter Trump gelegen und nur knapp vor Haley den zweiten Platz belegt. Nun bekennt sich DeSantis, der monatelang gegen Trump agitierte und ihm Unfähigkeit vorwarf, zu seinem bisherigen Konkurrenten: «Er hat meine Unterstützung, denn wir können nicht zur alten republikanischen Garde zurückkehren», sagte DeSantis in dem Video. Dazu gehöre auch Nikki Haley.
“Success is not final, failure is not fatal: it is the courage to continue that counts.”
– Winston Churchill pic.twitter.com/ECoR8YeiMm
— Ron DeSantis (@RonDeSantis) January 21, 2024
Die frühere UN-Botschafterin der USA kommentierte den überraschenden Rückzug postwendend bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire: «Junge, die Dinge ändern sich schnell», sagte sie vor jubelnden Anhänger*innen. «Jetzt sind noch ein Kerl und eine Dame übrig.» Im Rennen um die Kandidatur der Republikaner habe es eine Menge Kerle gegeben. Dann richtete sich Haley an die Wähler*innen: «Jetzt geht es darum, was Ihr wollt!»
(…) können wir nicht jemand zweites haben, bei dem wir uns fragen müssen, ob er geistig dazu in der Lage ist
Bereits am Samstag hatte Haley ihre verbalen Attacken gegen Trump intensiviert und die Eignung des 77-Jährigen für eine weitere Amtszeit infrage gestellt. «Ich möchte nicht abfällig klingen», sagte sie. «Aber wenn man mit dem Druck einer Präsidentschaft zu kämpfen hat, können wir nicht jemand zweites haben, bei dem wir uns fragen müssen, ob er geistig dazu in der Lage ist.» Amtsinhaber Biden ist 81 Jahre alt, weshalb ihn auch innerhalb der Demokratischen Partei viele nicht für den idealen Kandidaten halten.
Haley reagierte damit auf Äusserungen Trumps während einer Wahlkampfveranstaltung. Dort hatte er am Freitag über die Angriffe auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesprochen und dabei offenbar seine innerparteiliche Rivalin wiederholt mit der Demokratin Nancy Pelosi verwechselt, der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.
Zuletzt hatte Trump die Tonart seiner Verbalattacken gegen Haley verschärft und die Tochter indischer Einwanderer unter anderem «Nimbra» genannt – in Anspielung auf ihren Geburtsnamen Nimarata Nikki Randhawa. Dieses Vorgehen erinnert an Trumps Hetze gegen Ex-Präsident Barack Obama. Dessen Qualifikation fürs höchste Staatsamt stellte Trump damals mit der Behauptung infrage, der erste schwarze US-Präsident mit dem Mittelnamen Hussein sei in Kenia geboren. Obama kam im US-Bundesstaat Hawaii zur Welt. Wie schon damals wird Trump deshalb auch jetzt vorgeworfen, gezielt rassistische Ressentiments zu schüren.
Am Sonntag bedankte sich Trump bei DeSantis für dessen Unterstützung und ging dann erneut zum Angriff auf seine verbliebene Herausfordererin über. Bei Haley handele es sich um «die Kandidatin der Globalisten», hiess es in einer Mitteilung seines Wahlkampfteams. Sie vertrete eher die Ansichten der Demokraten als die der Republikaner.
Bei der Vorwahl in New Hampshire könnte Haley tatsächlich von einer moderateren Wählerschaft profitieren. Die Anhänger des 45-jährigen DeSantis, der sich in den vergangenen Jahren mit strategischem Kalkül als stramm rechter Macher positioniert hatte, dürften eher zu Trump wandern.
Nach einer erfolgreichen Wiederwahl als Gouverneur Floridas im November 2022 hatte es für einige Monate so ausgesehen, als käme DeSantis der Kulturkampf in den USA gelegen: Die Taktik des smarten Absolventen der renommierten Harvard Law School und Ex-Navy-Mitglieds war es, Reizthemen mit radikaler rechter Politik medienwirksam zu besetzen und die Konservativen damit hinter sich zu vereinen.
Als Ghostwriter bei Onlyfans: «Schau, dass sie spitz bleiben!» – Ein Reporter berichtet undercover
So liess er als Verfechter einer rigiden Einwanderungspolitik 2022 Migranten aus Texas auf die Insel Martha’s Vineyard vor der US-Ostküste fliegen, wo besonders viele liberale und vermögende Amerikaner*innen ihre Sommerdomizile haben. Zur Abgrenzung von Trump verwies DeSantis im Wahlkampf immer wieder auf seine Corona-Politik in Florida, die fast ohne Beschränkungen und staatliche Zwangsmittel auskam – auch wenn dadurch die Infektionszahlen stiegen.
Doch er galt nie als jovialer Mann des Volkes und bekam oft fehlendes Charisma vorgehalten: Veranstaltungen mit Tuchfühlung zur Wählerschaft schienen ihm schnell unangenehm, Small Talk fiel ihm schwer. Sein Vorwahlkampf war von Auftritten in TV-Debatten geprägt, die Gegner*innen als «roboterhaft» bezeichneten.
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Ob Haley bis zum Ende durchzieht oder wie DeSantis doch noch vorzeitig hinschmeisst, dürfte sich schon bald mit den Ergebnissen der anstehenden Vorwahlen klären. Es ist durchaus möglich, dass sie auf das Amt als Trumps Vizepräsidentin spekuliert. Als damalige US-Botschafterin für die Vereinten Nationen stand sie jedenfalls schon im Dienste Trumps und musste dessen konfrontative Aussenpolitik als Präsident auf diplomatischer Bühne vertreten.
Ein Präsident sollte nicht versuchen, sich mit Diktatoren anzufreunden
Dass sie ihm auf der Arbeitsebene gewachsen sei, betonte Haley auch am Sonntag: «Ich erinnere mich daran, wie ich ihn bei den Vereinten Nationen immer beiseite nahm und ihm sagte, er solle diese «Bromance» mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin beenden», sagte sie dem Sender CBS. «Ein Präsident sollte nicht versuchen, sich mit Diktatoren anzufreunden.»
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