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Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, den die Bundesregierung heute verabschiedet, kritisieren der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) als ideenlos: Die Große Koalition habe die Chance vergeben, den Aktionsplan nachhaltig um die Themen Homo- und Transphobie zu erweitern.
[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur.[/perfectpullquote]
Der schwule Grünen-Politiker Volker Beck urteilte: „Das ist schon eine große Enttäuschung! Jetzt kommt das alles schon erst in letzter Minute und dann folgt noch nicht einmal etwas daraus.“ Entschiedenes Vorgehen gegen Homo-, Trans- und Biphobie suche man im Aktionsplan vergeblich. Anstatt verbindlicher Maßnahmen werde die gegenwärtige Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen beschrieben. „Danke, aber das wissen wir alles schon!“, so Beck. „Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur.“
Grundsätzlich – da sind sich LSVD, BVT* und Beck einig – sei es zu begrüßen, dass erstmals auf nationaler Ebene der Versuch unternommen werde, den Bedürfnissen und Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) Rechnung zu tragen. Leider werde in dem Aktionsplan aber deutlich, dass die Große Koalition keine ernsthafte Strategie für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verfolgt, heißt es in einer Presseerklärung des LSVD. Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie Mitte Mai hatte der LSVD wegen der anhaltenden Blockade der Eheöffnung durch die Große Koalition sogar von „staatlich sanktionierter Homophobie“ in Deutschland gesprochen.
[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““] Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. [/perfectpullquote]
Der von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsplan sei „nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig, sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau“. Er marginalisiere LSBTIQ*-Anliegen, beinhalte keine konkreten Maßnahmen und bleibe unverbindlich. LSVD und BVT* sehen deshalb darin einen enttäuschenden Bruch des Koalitionsvertrags. Darin sei die Erweiterung des Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus um das Thema Homo- und Transphobie versprochen worden. Wörtlich heißt es im Vertrag zwischen Union und SPD: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.“ (So leben Transgender-Kinder in den USA.)
Strukturelle und institutionelle Barrieren
„Angesichts gegenwärtiger gesellschaftlicher Entwicklungen wäre das umso dringlicher gewesen. Religiöse Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme kämpfen mit großer Verve und zunehmend gut vernetzt dafür, LSBTIQ* weiterhin gleiche Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten zu verweigern und sie aus dem öffentlichen Leben zu drängen. LSBTIQ*-feindliche Einstellungen und Handlungen finden sich weit über das genannte Spektrum hinaus – auch in der so genannten ‚Mitte der Gesellschaft‘. Der vollen gesellschaftlichen Teilhabe von LSBTIQ* und der umfassenden Verwirklichung ihrer Menschenrechte stehen weiterhin strukturelle und institutionelle Barrieren im Weg.“
Gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft, verbunden mit der Globalisierung der Wirtschaft und den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft müssten die grundlegenden Menschenrechte – wie z.B. das Verbot der Diskriminierung und das Recht auf Gleichbehandlung – im Alltag immer wieder neu durchgesetzt werden. „Es bedarf der Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Lebensalter, Religion, sozialer Zugehörigkeit, dem Vorhandensein einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität sowie dem Schutz vor rassistischer Diskriminierung.“
