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Gewalt gegen Frauen und trans Personen: Puerto Rico ruft Notstand aus

Das hatte u.a. der Sänger und Aktivist Ricky Martin gefordert

Puerto Rico
Foto: Unsplash / Zixi Zhou

Die Regierung von Puerto Rico hat wegen der von Menschenrechtsaktivist*innen angeprangerten Gewalt gegen Frauen einen Notstand erklärt. U.a. sechs trans Personen wurden im vergangenen Jahr getötet.

«Zu lange haben schutzbedürftige Opfer unter den Folgen von systematischem Machismo, Ungleichheit, Diskriminierung, mangelnder Bildung, mangelnder Orientierungshilfe und vor allem fehlendem Handeln gelitten», hiess es in einer Mitteilung des Gouverneurs Pedro Pierluisi vom Sonntag. Die Notstandserklärung ermögliche es, mehr Mittel zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt einzusetzen und einen Sonderbeauftragten zu ernennen. Pierluisi kündigte auch Programme zur Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt an.

In dem karibischen US-Aussengebiet mit gut drei Millionen Einwohnern registrierte die Organisation Observatorium für Geschlechtergleichheit (OEG) im vergangenen Jahr 60 Femizide – Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – und sechs Morde an trans Personen (MANNSCHAFT berichtete).

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Ende September war u.a. die Leiche der 33-jährigen Michelle «Michellyn» Ramos Vargas nahe der Autobahn in San Germán gefunden, einer Gemeinde im Südwesten von Puerto Rico. Sie war durch mehrere Schüsse getötet worden.

 

Aktivisten wie der puerto-ricanische Popstar Ricky Martin hatten seit Monaten eine Notstandserklärung gefordert. Dies war in den vergangenen Jahren bereits in Mexiko-Stadt und zahlreichen anderen Städten des Landes geschehen.

Pierluisi war bei den US-Wahlen am 3. November gewählt worden und hatte den neuen US-Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf unterstützt. Der 61-Jährige trat das Amt des Regierungschefs von Puerto Rico am 2. Januar an.

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Im August 2019 war der Politiker der Neuen Progressiven Partei (PNP) bereits einmal als Gouverneur der Insel vereidigt worden, nachdem Ricardo Rosselló nach massiven Protesten zurückgetreten und Pierluisi kurzfristig zu dessen Stellvertreter und designiertem Nachfolger ernannt worden war. Die Vereidigung hob Puerto Ricos Oberster Gerichtshof jedoch fünf Tage später wieder auf, weil nur eine der beiden Parlamentskammern zugestimmt hatte.

Im Gegensatz zur anderen grossen Partei der Insel, der Demokratischen Volkspartei (PPD), die den Status quo beibehalten will, tritt die PNP dafür ein, dass Puerto Rico der 51. Bundesstaat der USA wird. Sie gilt als konservativer als die PPD, ist aber mit keiner Partei der USA verbündet. Bei der US-Wahl im November unterstützte Pierluisi den künftigen Präsidenten Joe Biden von den Demokraten. Jennifer González, die Puerto Rico im US-Repräsentantenhaus vertritt, gilt hingegen als Republikanerin. Den Posten im US-Kongress hatte von 2009 bis 2017 Pierluisi inne.

Als assoziierter Freistaat gehört Puerto Rico nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar sind die überwiegend Spanisch sprechenden Bewohner US-Bürger, sie dürfen aber nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen und ihre Delegierten im Kongress in Washington haben kein Stimmrecht.

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