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Das Amtsgericht Wuppertal hat laut Bericht der Westdeutschen Zeitung einen Strafbefehl gegen einen Wuppertaler erlassen, weil dieser im Internet die Grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer beleidigt hatte.
Der Beschuldigte solle 2500 Euro Strafe zahlen, heisst es. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig, wie das Amtsgericht der Zeitung auch Nachfrage mitteilte.
Der Mann soll über Instagram auf Ganserer bezogen geschrieben haben, sie «solle sich besser selbst umbringen». Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen Beleidigung.
«Auch niedrigschwellige Vergehen im Netz ernst nehmen»
Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman erklärte gegenüber der WZ: «Wir wollen zeigen, dass wir auch solche niedrigschwelligen Vergehen im Netz sehr ernst nehmen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.»
Ganserer war bei der Bundestagswahl im September 2021 erstmals ins deutsche Parlament gewählt worden. Zuvor war sie acht Jahre lang Mitglied des Münchner Landtags. Ganserer ist neben ihrer Leverkusener Parteifreundin Nyke Slawik die erste offen trans Frau, die in das deutsche Bundesparlament eingezogen ist.
Anfeindungen auch im Deutschen Bundestag
Die Abgeordnete muss sich auch gegen transphobe Anfeindungen im Bundestag selbst wehren. So meinte beispielsweise die AfD-Fraktionsvizechefin Beatrix von Storch in einer Bundestagsrede, Ganserer sei «als Frau verkleidet». In der Zeitschrift Emma wiederum beschrieb Alice Schwarzer die Politikerin als «er/sie» und nannte wiederholt ihren abgelegten männlichen Vornamen (MANNSCHAFT berichtete).
Die 45-Jährige wehrt sich immer wieder juristisch gegen Anfeindungen. Erst im August verhängte das Amtsgericht Hanau eine Geldstrafe von 675 Euro gegen einen 75-Jährigen, der Ganserer gleichfalls online beleidigt hatte. Und im Februar hatte das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz einen rechten Youtuber verurteilt, der Ganserer seinerseits transfeindlich verunglimpft hatte.
