HRW: Russland soll Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ zurückziehen

In genau vier Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Dort gilt seit bald fünf Jahren das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ im ganzen Land, die Hassbrechen gegen queere Menschen steigen stetig. Das Gesetz stellt jegliche positiven Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Nun fordert die US-amerikanische, international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der Weltfussballverband FIFA solle seinen Einfluss auf die russischen Behörden nutzen, um gegen die Einschränkung grundlegender Rechte und die fortwährende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

Am Mittwoch veröffentlichte HRW den 44-seitigen Leitfaden „Russia: FIFA World Cup 2018 – Human Rights Guide for Reporter“. Darin werden die Bedenken von Human Rights Watch im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zusammengefasst, HRW skizziert darüber hinausgehende Sorgen bezüglich der allgemeinen Menschenrechtssituation im Land. Der Leitfaden beschreibt zudem die neue Menschenrechtspolitik der FIFA und wie der Verband effektiver gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland vorgehen kann.

Reporter sollen das Spielfeld hinaus auf weiterreichende Probleme in Russland schauen
„Globale Sportereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft ziehen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich“, sagte Hugh Williamson am Mittwoch, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Wir hoffen, dass dieser Leitfaden Reportern dabei hilft, über das Spielfeld hinaus auf weiterreichende Probleme in Russland zu schauen.“

Die FIFA habe zwar ihre Statuten bezüglich des Schutzes der Menschenrechte erweitert, die Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten geschaffen und einen Beratungsausschuss für Menschenrechte eingerichtet. Der Fußballverband könne aber noch mehr unternehmen, um die von Human Rights Watch angesprochenen Menschenrechtsprobleme anzugehen und zu entschärfen. Die FIFA soll Moskau auffordern, das Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ zurückzuziehen, das gegen das FIFA-Prinzip der Nichtdiskriminierung verstößt. Zudem soll die FIFA Russland auffordern, die Beschränkungen für Demonstrationen in WM-Städten vor, während und nach der WM aufzuheben.

Die WM soll nicht durch eine hässliche Atmosphäre der Unterdrückung beeinträchtigt werden

„Die FIFA hat immer noch genug Zeit, ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend zu machen und sich damit an ihre eigene Menschenrechtspolitik zu halten“, so Williamson. „Es liegt in ihrem eigenen Interesse, dass die Weltmeisterschaft nicht durch eine hässliche Atmosphäre der Diskriminierung und Unterdrückung beeinträchtigt wird.“