Deutschland soll EU-weiten Antidiskriminierungs­schutz ermöglichen

Die Europäische Grundrechtecharta gilt für alle EU-Mitgliedstaaten. Aber nicht alle Länder räumen den Menschen dieselben Rechte ein. Vor allem beim Antidiskriminierungschutz gibt es Unterschiede. Anlässlich eines aktuellen Berichts des EU-Parlaments über den Stand der europaweiten Implementierung erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand im Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

„Der Bericht des EU-Parlaments ist ein klarer Handlungsauftrag für die kommende Bundesregierung und stärkt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Unmissverständlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Vornamen- und Personenstandsänderung eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung ohne demütigende Hürden und pathologisierende Diagnosen zu garantieren.“ Das sei in Deutschland nach wie vor nicht der Fall.

Antidiskriminierungsschutz: Deutschland bremst
„Deutschland verhindert seit Jahren einen EU-weiten Antidiskriminierungsschutz. Dadurch werden Menschen in vielen europäischen Ländern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits haben. Das EU-Parlament und der LSVD fordern die Verabschiedung der fünften Anti-Diskriminierungsrichtlinie durch die EU-Kommission.“

Zudem sei die EU-Kommission laut LSVD aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen zu dokumentieren, insbesondere durch kosmetische Genital-Operationen an intergeschlechtlichen Menschen.

Immerhin: Ein explizites Verbot dieser Operationen in Deutschland sei endlich im Koalitionsvertrag vorgesehen – als einzige konkrete Forderung im Bereich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Der LSVD schließt sich auch der Forderung nach einer Garantie der Freizügigkeit für Regenbogenfamilien innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sowie die klare Verurteilung von Umpolungstherapien an (Malta hat sie als erstes Land in Europa bereits verboten). Sogenannte „Umpolungs- und Konversionstherapien“, die vor allem von religiös-fundamentalistischen Organisationen angeboten werden, zielen ausgehend von einer Abwertung von Homosexualität und Transsexualität auf eine Änderung von Sexualverhalten, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ab und sind insbesondere für Jugendliche sehr belastend.