Bundesrat: Schwule und Lesben von Ehe ausgeschlossen

In einer am 24. Oktober veröffentlichten Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme.

Pikant: Die von der CVP eingereichte Initiative will dabei die Ehe als Bindung zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern. Dabei ist das primäre Ziel der Initiative die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. (Die Mannschaft berichtete). In der Mitteilung des Bundesrats wurde die Definition mit keinem Wort erwähnt.

«Diskriminierender Rückschritt» für die Schweiz
Die Nachricht löste grosse Empörung aus, sowhol bei LGBT-Organisationen wie auch in der Politik. «Die GaynossInnen sind entsetzt, dass der Bundesrat die diskriminierende Ehedefinition der CVP befürwortet», sagt Marco Fritschi, Leiter der GaynossInnen der JUSO, in einer Medienmitteilung. «In immer mehr Ländern wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Anscheinend versucht die CVP dies mit ihrer Ehedefinition in der Schweiz langfristig zu verhindern.» Die GaynossInnen fordern das Parlament auf, einen Gegenvorschlag ohne diese Diskriminierung auszuarbeiten. Damit würden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen, dass sie für LGBT-Anliegen sensibilisiert sind und sich für die Gleichstellung, unabhängig der sexuellen Orientierung, einsetzen.

Wenn die CVP einen solchen Gegenvorschlag unterstützt, könne sie beweisen, dass es ihr wirklich um die Aufhebung der Benachteiligungen von Ehepaaren und nicht um eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren gehe, so Fritschi.

Auch eine gemeinsame Medienmitteilung von Politikern von links bis rechts fordern einen Gegenvorschlag, in dem die diskriminierende Ehedefinition ausgelassen wird: «Dadurch würde die Schweiz einen diskriminierenden Rückschritt vollziehen. Politikerinnen und Politiker von SP, JUSO, Grüne, Junge Grüne, GLP, FDP und SVP werden entschlossen und vereint gegen diese diskriminierende Ehedefinition ankämpfen, die gleichgeschlechtlich Liebende von einem Grundrecht ausschliessen möchte und diese somit zu Menschen zweiter Klasse abstempelt.»