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3. André Poggenburg II
Keine Werbung für Pädophilie!
Das Kinderbuch „Keine Angst in Andersrum“ der Hamburger Drag Queen Olivia Jones wurde vom sachsen-anhaltischen Ministerium für Gleichstellung und Justiz auf eine Liste mit Buchempfehlungen für Kitas gesetzt. Das rief die AfD auf den Plan, die grundsätzlich alle Versuche, im Unterricht das Vorhandensein verschiedener Sexualitäten zu thematisieren, gerne als „Frühsexualisierung“ verunglimpft – auch wenn es gar nicht um Sex, sondern um Liebe geht. Nun setzte die Partei sogar die Aufklärungsbroschüren mit einer Empfehlung für Pädophilie gleich.
Jones stellte Mitte 2016 September Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. In einem Brief an seinen Landesverband schrieb sie: „Ich will mich später nicht fragen lassen müssen, warum ich die Klappe gehalten habe.“
Ein Treffen mit Poggenburg brachte keine Annäherung.
4. Katrin Ebner-Steiner
Umstrittene Sexualität nicht verharmlosen!
Die AfD-Direktkandidatin tritt im Wahlkreis 227 Deggendorf (Bayern) für den Deutschen Bundestag an. Wie es in ihrer Partei üblich ist, warnt auch sie vor einer „Entwertung“ der Ehe durch die Eheöffnung und vor einer „Frühsexualisierung“ durch das Behandeln des Themas Vielfalt im Unterricht. Nachdem die bayerische Landesregierung ihre Rahmenpläne ein wenig aufgefrischt hatte, warnte sie 2o13 in einem Video vor der „Verharmlosung gesellschaftlich umstrittener sexueller Verhaltensweisen und Praktiken von Minderheiten“.
Zudem prophezeite sie, dass die „Zerstörung der traditionellen Familie vorangetrieben“ werde, wenn Toleranz an Schulen ein Thema wird. Und Ebner-Steiner ging noch weiter: „Das traditionelle Familienbild bietet Kinder am meisten Schutz vor ideologischer Verirrung, vor Drogen und Kriminalität. Nur das traditionelle Familienbild gewährleistet eine gesunde zwischenmenschliche Bindung, ist sinnstiftend und fördert die Verwurzelung mit der Heimat.“ Nur das Modell Vater-Mutter-Kind könne unsere „teilweise zersplitterte Gesellschaft“ wieder zusammenführen.
5. Björn Höcke
Analverkehr statt Klassenfahrt
Bei den Hirschfeld-Tagen im Herbst 2016 gab es rund 150 Veranstaltungen. Eine davon trug den Titel: „Anal verkehren – ein sexualpädagogischer Workshop“ und fand in Erfurt statt. Die AfD veröffentlichte dazu eine Grafik mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), in der es hieß „Linke: Für Ideologie ist immer Geld da“: Auf einer Tafel streicht der linke Ministerpräsident das Wort „Klassenfahrt“ durch und schreibt stattdessen „Analsex-Workshop“ mit drei Ausrufezeichen.
Dazu schrieb Landesschef Björn Höcke: „Mit 34.872 Euro an Landesmitteln fördert er als Schirmherr die Hirschfeld-Tage, in deren Rahmen u.a. ein Seminar mit dem Titel ‚Anal verkehren – ein Workshop‘ für die ‚Fortbildung‘ homosexueller Männer angeboten wird. Ganz ehrlich: Das ist Bildungspolitik für’n Arsch.“
Tatsächlich richtete sich der Workshop „Anal verkehren“ nicht an minderjährige Schüler oder exklusiv an Schwule. Das Thüringer Bildungsministerium erklärte dazu, es wolle alle Klassenfahrten genehmigen, durch ein Urteil des Bundesarbeitsgericht seien allerdings die Beantragungsverfahren komplizierter geworden.
6. Jörg Sobolewski
Regenbogenfahne verbrennen?
Der Berliner AfD-Bundestagskandidat Jörg Sobolewski spielt gern mit dem Feuer: Im Frühjahr veranstaltete sein Landesverband eine Grillparty mit Identitären. Ein Parteikollege postete später ein Bild via Facebook, das neben etlichen AfD-Leuten auch ein paar rechtsextreme Identitäre zeigte – zu denen gehörte auch mal Jörg Sobolewski. Er war Direktkandidat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 und kandidiert auf Platz 24 der AfD-Landesliste.
In der Nacht vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 veröffentlichte die Enthüllungsplattform AfDLeak_Berlin auf Twitter Fotos, die offenbar Sobolewski beim Verbrennen einer Regenbogenflagge zeigten. Jene Flagge, so vermutet es AFDLeaks_Berlin, wurde im Juni 2015 kurz vor dem CSD von Burschenschaftler am Rathaus Zehlendorf gestohlen.
7. Andreas Tute
Schwulenverfolgung feiern
Auf Facebook trug er den Namen „Voll der Gute, Andreas Tute“, allerdings wurde sein Profil gelöscht. Von wem – wir wissen es nicht. Tute, der bei der niedersächsischen Kommunawahl 2016 für die AfD Gifhorn-Peine antrat, äußerte sich nicht nur über sein Facebook-Profil positiv über die Bestrafung von Homosexuellen in Uganda, er postete auch eine brennende Regenbogenflagge und beleidigte Conchita Wurst nach ihrem ESC-Sieg. So schrieb er im Mai 2014: „Tja wären die Russen mal geblieben, dann wären uns wenigstens diese Abnormalitäten erspart geblieben…“
Auch Tute scheut die Nähe zur rechten „Identitären Bewegung“ (IB) nicht. Im April hatte er eine Demo in Braunschweig angemeldet, zu der neben Vertretern der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN auch IB-Aktivisten kamen.
8. Andreas Gehlmann
Homosexuelle einsperren!
Im März 2016 debattierte der frisch gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt über einen Asyl-Kompromiss – konkret ging es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Tunesien, Marokko und Algerien. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade erklärte, dass die Maghreb-Staaten nicht „sicher“ seien, da Homosexuelle dort Repressionen zu befürchten hätten. „Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe“, so Quade.
Diesen Satz kommentierte Andreas Gehlmann, als AfD-Mitglied neu im Landtag, mit den Worten: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Nach Veröffentlichung des Protokolls gab es Protest von Seiten der AfD, Gehlmanns Zwischenruf habe sich auf eine andere Stelle bezogen. Die Partei forderte eine Korrektur des Protokolls – vergeblich.
9. Stephan Brandner
Problemfall Regenbogenfamilie
Die Thüringer AfD-Spitzenkandidat Stephan Brandner gab in der vergangenen Woche zu Protokoll, er wolle die Öffnung der Ehe rückgängig machen. Denn die sei nur eine dauerhafte Verbindung von Mann und Frau. „Wenn die Mehrheiten es hergeben und wir Einfluss haben, halte ich es für ziemlich sicher, dass wir das Gesetz aufheben“, kündigte er in der MDR-Reihe „Politik im Praxistest“ an. „Die zweite Möglichkeit ist, dass man dem Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Prüfung vorlegt.“
Heiraten will er Homopaaren ebenso verbieten wie das Gründen von Familien. Denn er bezweifelt, dass ein schwules Paar gut erziehen könne.„Da wächst ein Problem heran, wo wir uns in 20 Jahren sagen werden: Warum haben wir das zugelassen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder erziehen? Brandner glaubt, das werde „so auf Dauer nicht funktionieren“.
10. Alice Weidel
Gegen die Eheöffnung
Mit Alexander Gauland, der jüngst für die „Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg schwärmte und der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“ möchte, bildet sie im Wahlkampf die AfD-Doppelspitze: Alice Weidel. Die lesbische Frau kämpft für eine Partei, die Homopaare mit Kindern nicht für vollwertige Familien hält – zieht aber gemeinsam mit ihrer Partnerin deren Kinder groß. Weidel ist Spitzenkandidatin einer Partei, deren Vorsitzende Petry Anfang 2016 die Polizei aufforderte, bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen „notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“. Vize von Storch hatte hinzugefügt, dass man vor Frauen mit Kindern keinen Halt machen sollte. Weidels Partnerin stammt übrigens aus Sri Lanka.
Von der Moderatorin Sandra Maischberger wurde Weidel mal gefragt, wie denn eigentlich ihre Homosexualität zur Gesinnung der AfD passen würde. Weidel konnte keinen Widerspruch erkennen: Man müsse trennen zwischen Privatem und Politik und dem, was der Staat verkörpere.
11. Frank-Christian Hansel
LGBTI-Rechte sind Luxusprobleme
Während die AfD-Politikerin Alice Weidel eine Frau aus Sri Lanka liebt, lebt der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, mit einem Brasilianer zusammen.
Hansel ist AfD-Kandidat für Neukölln. Bei einer queeren Elefantenrunde vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte der Unternehmensberater LGBTI-Rechte als „Luxusprobleme“ bezeichnet. Seine Lebenspartnerschaft und das entsprechende Gesetz werde in seiner Partei von niemandem angefochten. Für ihn selbst sei Heiraten kein Thema. Er wies aber daraufhin, dass seine Partei nicht homophob sei, nur weil sie die „negative Diskriminierung der Familie nicht will“. Diese Forderung, die beinhaltet, dass Homopaare keine Kinder aufziehen sollten, gehe nicht auf Kosten von Homosexuellen, behauptet Hansel.
12. Thomas de Jesus Fernandes
Traditionelle Familien hervorheben!
Der Schweriner Kreisvorsitzende der AfD Thomas de Jesus Fernandes ist 41 und verpartnert. Als schwuler Mann hat er Hausverbot im örtlichen Homo-Zentrum. Grund: schwulen- und lesbenfeindliche Positionen seiner Bundespartei, die De Jesus Fernandes mitträgt. Sein Kreisvorstand fordert u. a. die Streichung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetzen. Es geht noch weiter: Seine Partei hält „homosexuelles Verhalten für unvereinbar mit den vitalen Interessen der Deutschen.“
In der Woche vor der Abstimmung im Bundestag zur Eheöffnung teilte er auf Facebook eine Grafik anlässlich der Roten Linie, die der FDP-Chef nach den Grünen für künftige Koalitionsverhandlungen gestellt hatte: „Lindner (FDP) will die „Ehe für alle“: „Mit jedem in die Kiste?“ Damit kenne sich die FDP ja aus. Dazu schrieb der AfD-Mann: „Die Keimzelle des Staates besteht aus Vater, Mutter und Kind(ern). Diese traditionelle Familienform sollte entsprechend gewürdigt und herausgestellt werden.“
Der Name Fernandes findet sich auch in den Protokollen eines menschenverachtenden Chats unter AfDlern, deren Veröffentlichung zum Rücktritt von AfD-Vizefraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe kürzlich führte.
13. Corinna Herold
Schwule zählen!
Die AfD in Thüringen wollte wissen, wie viele Homosexuelle es dort gibt. Eine dementsprechende „kleine Anfrage“ stellte die Abgeordnete Corinna Herold vor zwei Jahren im Landtag. Sie forderte eine statistische Erhebung, die auflisten sollte, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in dem Freistaat leben. Außerdem bat Herold die Regierung um eine Erklärung, warum sie als „besonders schutzbedürftig“ eingestuft würden und in welchem Aufwand Mittel für die Entwicklung des „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ aufgebracht werden.
Die drei Regierungsparteien reagierten mit Unverständnis. “Da kann man nur den Kopf schütteln“ (SPD). Herold halte Lesben und Schwule für eine „unnormale Minderheit“ (Grüne) und: Die AfD wollte „Sittenpolizei“ spielen und „den Menschen in die Schlafzimmer schauen“ (Linke). Die oppositionelle CDU fand: „Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei.“ Und sogar der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sagte im MDR, die Anfrage erinnere ihn an eine Dortmunder Neonazi-Partei, die schon einmal Namen und Anschriften von jüdischen Mitbürgern erfragt hatte.
