Kriss Rudolph
Seit einem halben Jahr hat das österreichische Parlament eine LGBTIQ-Intergroup (MANNSCHAFT berichtete). Als Ziel wurde u.a. ausgegeben, «zwischen Opposition und Regierung hinweg echten rechtlichen Fortschritt für die LGBTIQ-Community erzielen». Tut sich schon was?
Getragen wird die Initiative für eine LGBTIQ-Intergroup von den Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS). Nach der Konstituierung Anfang Juli wolle die Gruppe allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät*innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offenstehen und zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden.
Auf Bitten der MANNSCHAFT zogen die vier Abgeordneten nun ein erstes Fazit in einem gemeinsamen Statement: «Mit der Gründung der ersten Intergroup im österreichischen Parlament haben wir es geschafft, den Einsatz für LGBTIQ-Rechte auf eine überparteiliche Ebene zu heben. Insbesondere dadurch, dass die Intergroup inzwischen auch offiziell anerkannt wurde und damit über die Dauer der Legislaturperiode bestehen wird, haben wir einen wichtigen institutionellen Schritt geschafft. Das Jahr 2023 wird für uns daher ganz im Zeichen des Austauschs mit Vertreter*innen der LGBTIQ-Community, aber auch mit anderen Interessenvertretungen und Stake-Holdern stehen, die sich für eine bessere Verankerung von LGBTIQ-Rechten einsetzen!»
Auch, wenn man wisse, dass nicht in jedem Bereich Einigungen zwischen den verschiedenen gewählten Parteien erreicht werden könnten, sei man gemeinsam fest davon überzeugt, «dass die LGBTIQ-Intergroup gemeinsam echte Fortschritte in wichtigen Bereichen erzielen werden». Unterm Strich bleibt es also weiterhin bei Ankündigungen.
Mario Lindner von der SPÖ erklärte zudem gegenüber MANNSCHAFT, die Einrichtung der LGBTIQ-Intergroup sei auch aus Sicht der Opposition ein wirklicher Erfolg. «Klar muss aber auch sein: Wir werden in der Intergroup, gemeinsam mit queren Abgeordneten und solidarischen Allies, sicher an vielen Themen arbeiten können – das wird aber nicht die grundsätzlichen Positionen der verschiedenen Parteien verändern und auch in Zukunft werden wir im Plenum des Nationalrats und den Ausschüssen massiven Druck für Themen wie Diskriminierungsschutz, Kampf gegen Hate Crimes oder Selbstbestimmungsrechte machen.» Das sei die Aufgabe der Opposition und das werde man hoffentlich auch bald in der nächsten Bundesregierung umsetzen.
«Noch wichtiger ist aber, dass die Regierung endlich das Parlament ernst nimmt: Dass es bis heute kein Gesetz gegen Konverisonstherapien oder zum IGM-Verbot (Intersex Genital Mutilation, also: verstümmelnde OPs bei inter Personen, Anm. d. Red.) gibt, liegt an den zuständigen Minister*innen. Das Parlament hat nämlich genau diese Forderungen schon einstimmig beschlossen – und dass sie noch immer nicht umgesetzt wurden, ist nicht nur moralisch eine Frechheit, sondern auch demokratiepolitisch bedenklich!»
Dass insbesondere die grünen Minister so wenig auf den Boden bekommen, ist äusserst enttäuschend.
Auch Shetty (NEOS) übt Kritik, vor allem an den grünen Minister*innen: «Die parlamentarische Intergroup ist ein grosser gemeinsamer Erfolg – sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zuständigen Minister bisher LGBT-politisch grösstenteils ausgelassen haben. Justizministerin Zadic und Gesundheitsminister Rauch sind nach drei Jahren immer noch säumig, endlich ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien vorzulegen, obwohl ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates vorliegen. Dass – trotz der guten Zusammenarbeit mit den grünen Abgeordneten – insbesondere die grünen Minister so wenig auf den Boden bekommen ist äusserst enttäuschend. Wir werden – so wie bereits beim Blutspendeverbot – den Druck so lange hochhalten, bis auch dieses Gesetz in Kraft treten wird», so Shetty gegenüber MANNSCHAFT.
