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Ein Gesetzentwurf sieht Strafen von ein bis drei Jahren Gefängnis für «Ersttäter» vor.
Amnesty International hat einen Gesetzentwurf kritisiert, der im ägyptischen Parlament diskutiert wird und der Homosexualität kriminalisiert. «Dieses zutiefst diskriminierende Gesetz wäre ein großer Rückschlag für die Menschenrechte und ein weiterer Sargnagel für sexuelle Rechte in Ägypten», erklärte laut AFP die Kampagnenchefin für Nordafrika der Menschenrechtsorganisation, Nadschia Buneim, am Donnerstag in Kairo.
Der Gesetzentwurf sieht Strafen von ein bis drei Jahren Haft für schwule «Ersttäter» vor – unabhängig davon, ob der gleichgeschlechtliche Sex in der Öffentlichkeit oder in Privaträumen stattgefunden hat. Für «Wiederholungstäter» ist eine fünfjährige Gefängnisstrafe vorgesehen. Manche Medien sprechen sogar von bis zu 15 Jahren.
Auch wenn Homosexualität in Ägypten derzeit offiziell nicht strafbar ist, haben die Festnahmen von Homosexuellen dort zugenommen. Auslöser war ein Open-Air-Konzert der libanesischen Band Mashrou‘ Leila am 22. September in Kairo. Dabei war die Regenbogenflagge gehisst worden.
31 Festnahmen nach Konzert
Nach amtlichen Angaben wurden seit dem Konzert 31 Menschen festgenommen worden. Zehn der Festnahmen standen demnach in direktem Zusammenhang mit dem Konzert. Amnesty erklärte nun, tatsächlich seien mehr als 70 Menschen festgenommen worden. Einige von ihnen seien einer Anal-Untersuchung unterzogen worden. Die Deutsche Bundesregierung hatte sich Mitte Oktober „sehr besorgt” über die Festnahmen in Ägypten geäußert.
Am 19. November soll ein Kairoer Gericht ein Urteil gegen 17 Angeklagte fällen, denen «sexuelle Ausschweifungen» vorgeworfen werden – gemeint ist damit Homosexualität. Auch mit dem Vorwurf der Prostitution gehen die Behörden gegen Homosexuelle vor.
