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In der Rechtskommission des Ständerats fanden Anhörungen zur Verfassungsmässigkeit der Ehe für alle statt. Ein Entscheid wird an der nächsten Sitzung im November erwartet.
Am 19. Oktober führte die Rechtskommission des Ständerats Anhörungen zum Gesetzesentwurf zur «Ehe für alle» durch, wie er vom Nationalrat am 11. Juni 2020 beschlossen wurde (MANNSCHAFT berichtete).
Im Zentrum der Anhörungen stand gemäss Medienmitteilung der Parlamentsdienste die Frage, ob das Vorhaben, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und lesbischen Paaren den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu ermöglichen, eine Verfassungsänderung erfordere oder ob dies, wie vom Nationalrat beschlossen, auch mit einer Anpassung des Zivilgesetzbuches möglich sei.
Die Kommission habe die unterschiedlichen Positionen der Lehre zur Kenntnis genommen und werde an ihrer nächsten Sitzung die Vorlage beraten. Die nächste Sitzung der Rechtskommission zur Ehe für alle ist für den 12. November vorgesehen. Bei einem positiven Entscheid geht es mit der Ehe für alle im Ständerat weiter, voraussichtlich im Dezember.
Im Vorfeld der Sitzung hatten am 14. Oktober rund 50 Personen bei einer Protestaktion vor dem Bundeshaus in Bern die Ehe für alle gefordert (MANNSCHAFT berichtete). Sie sei «längst überfällig». Salome Zimmermann, Präsidentin des Komitees «Ehe für alle», erklärte: «Die Mobilisierung zeigt, wie wichtig die Ehe für alle ist und wie ungeduldig viele auf die Gleichstellung warten. Wir sind zuversichtlich, dass die Rechtskommission und der Ständerat bald den Weg freimachen für die Gleichstellung.»
Die Rechtskommisison hatte die vertiefte Prüfung der Ehe für alle auf ihre Verfassungsmässigkeit an ihrer letzten Sitzung vom 11. August beschlossen (MANNSCHAFT berichtete). Unklar ist, welche Rolle dabei eine Petition gespielt hat, welche Gegner*innen der Ehe für alle vorgängig an die Ratsmitglieder geschickt hatten. Die Öffnung der Ehe setze eine Verfassungsänderung voraus, forderten sie im Petitionstext.
Die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kommissionssitzung vom 11. August gestaltete sich für die Urheber*innen der Petition als schwierig, nachdem Facebook die Verlinkung gesperrt hatte (MANNSCHAFT berichtete). Der Aufruf mit dem Titel «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!» verstiess laut dem sozialen Netzwerk gegen die Gemeinschaftsstandards zur Hassrede. EDU-Präsident Daniel Frischknecht sprach von einer «demokratiefeindlichen Entwicklung» und einem «unhaltbaren Skandal».
