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Norwegen bestraft Polen hart und verdeutlicht EU-Kuschelkurs

Das skandinavische Land hat bereits dutzende Millionen für Polen gestrichen.

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Eine Gruppe Demonstrant*innen vor dem Kulturpalast in Warschau. (Bild: instagram.com/jacolrebol)

Während die Europäische Union bisher vor allem redet, hat Norwegen bereits gehandelt: Das skandinavische Nicht-EU-Mitglied streicht Polen wegen der «LGBT-freien Zonen» Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe.

Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, teilte im August mit, dass die EU sechs Anträge von polnischen «LGBT-freien Zonen» auf eine Städtepartnerschaft abgelehnt habe (MANNSCHAFT berichtete). Damit entgeht diesen Gemeinden die Chance auf eine Subvention von 25’000 Euro. Norwegen bestraft Polen währenddessen um einiges härter: Seit Anfang Jahr hat das Königreich mehrere Projekte für Polen gestrichen. Damit entgehen dem osteuropäischen Staat unter der Regierung der PiS-Partei Dutzende Millionen Euro an Subventionen.

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Norwegen bestraft Polen für «LGBT-freie Zonen»
Bereits früher im Jahr strich Norwegen 65 Millionen Euro für ein Projekt, das polnische Gerichte und Vollzugsanstalten unterstützen sollte. Die Begründung damals: Sorge um den Verlust der juristischen Unabhängigkeit unter der PiS-Partei.

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Nun bestraft das skandinavische Nicht-EU-Mitglied Polen nochmals: Man schliesst sämtliche selbstdeklarierten «LGBT-freien Zonen» aus einem Förderprogramm aus. Das Projekt lässt sich Norwegen 100 Millionen Euro kosten – nichts davon geht nun in diese homophoben Gemeinden Polens.

«Verordnungen verletzt»
Marte Ziolkowski, politische Beraterin des norwegischen Auswärtigen Amtes, sagte gegenüber Politico, dass Norwegens Förderungen nur diejenigen erhalten, welche die fundamentalen Freiheiten und Rechte respektierten. Die «LGBT-freien Zonen» würden ausserdem die Verordnungen des Europäischen Wirtschaftsraumes verletzen.

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Damit unternimmt ein einzelnes Nicht-EU-Mitglied mehr gegen die Zustände in Polen als die Europäische Union. Ursula von der Leyen kritisierte zwar in ihrer Rede zur Lage der Union Polen scharf (MANNSCHAFT berichtete). Die Massnahmen bezüglich Städtepartnerschaften tun den «LGBT-freien Zonen» jedoch überhaupt nicht weh, zumal Polen diese noch belohnt (MANNSCHAFT berichtete).

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Irische Stadt setzt Zeichen
Derweil hat eine Kleinstadt in Irland nach langer Diskussion die Partnerschaft mit einer «LGBT-freien Zone» beendet. Fermoy in der Grafschaft Cork setzt so ein Zeichen gegen die Homophobie in ihrer Ex-Partnerstadt Nowa Dęba im Südosten Polens.

Bereits im März sagte Noel McCarthy des zuständigen Komitees in Fermoy gemäss Irish Central: «Wir müssen solchen Leuten die Stirn bieten. Man darf nicht im Jahr 2020 so etwas tun und dann auch noch damit davonkommen.»

EOC in Erklärungsnot
Auch das Europäische Olympische Komitee sah sich diese Woche angesichts der Lage in Polen zu einer Erklärung gezwungen. Das EOC hatte nämlich zuvor die Europaspiele 2023 an Krakau vergeben. Auch wenn die Region sich als frei von «homosexueller Ideologie» sieht: Die Teilnehmenden hätten «keine Diskriminierung irgendwelcher Art» zu befürchten, teilte das Komitee auf Anfrage von Inside The Games mit.

Die Beachtung der fundamentalen Menschenrechte sei Teil des Vertrages, den eine Gastgeberstadt unterzeichnen müsse, heisst es vom Komitee weiter. Krakau ist der dritte Gastgeber der Europaspiele nach Baku 2015 und Minsk im vergangenen Jahr.

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